Brüderle nennt den "Soli" einen Fremdkörper

Die FDP will sich im Streit um den Soli nicht geschlagen geben. Der liberale Spitzenkandidat Rainer Brüderle fordert, die Abgabe abzuschaffen. Die Union will davon nichts wissen.

Berlin (dpa) l Die Regierungspartner Union und FDP streiten weiter über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle nannte die Abgabe in der "Süddeutschen Zeitung" einen "Fremdkörper im deutschen Steuersystem". Spätestens 2019 müsse die "Soli"-Abgabe beendet werden.

Der Zuschlag sei stets gedacht gewesen zur Finanzierung der Aufgaben aus der Deutschen Einheit. "Wer andere Aufgaben finanzieren will, soll klar sagen, dass er eine neue Steuer will", so Brüderle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt erklärt, sie wolle den Soli nicht abschaffen, weil in ganz Deutschland dringend weitere Investitionen nötig seien.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies die FDP-Kritik an dem Vorhaben zurück. Der Bund könne auf die jährlichen Einnahmen von 13 Milliarden Euro aus dem "Soli" auch nach 2019 nicht verzichten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Um die Bürger zu entlasten, werde Schwarz-Gelb aber erneut versuchen, die am Bundesrat gescheiterte Milderung der kalten Progression bei der Einkommensteuer durchzubringen.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte in der Zeitung "Die Welt" sie sehe "keine Veranlassung, heute über die Zukunft des Soli zu debattieren".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Debatte zeige "Streit und Uneinigkeit in der Bundesregierung". Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordete Jan Korte (Linke) sagte der Volksstimme, man sollte "mit allen relevanten politischen Kräften darüber nachdenken, ob nicht ein Soli II ins Leben gerufen werden sollte".

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die von Merkel in Aussicht gestellte Beibehaltung des Soli. "Die Menschen erwarten zu Recht bessere Schulen, mehr Lehrer, gute Straßen. Das geht jedenfalls nicht mit weniger Geld", betonte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der "Berliner Zeitung". Deshalb glaube er, "dass wir auch nach 2019 nicht auf den Soli verzichten können".

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, argumentierte in der Berliner Tageszeitung "B.Z.", in Anbetracht "sprudelnder Rekordsteuereinnahmen" sei ein Festhalten am Solidaritätszuschlag "reine Abzocke der Steuerzahler durch eine große Koalition aus Union, SPD, Grünen und Linken".

Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der Einheit im Juli 1991 für ein Jahr eingeführt. Der Aufschlag von 3,75 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte damals den Aufbau Ost mitfinanzieren helfen.

Um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, führte die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl den Zuschlag 1995 wieder ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der "Soli" bundeseinheitlich bei 5,5 Prozent.

Das Geld von heute jährlich 12 bis 13 Milliarden Euro geht komplett an den Bund und fließt in den allgemeinen Etat. Es ist also mittlerweile eine allgemeine Steuer, die von allen Steuerzahlern in Ost und West entrichtet werden muss. Dennoch gehen viele Bürger weiter davon aus, dass der "Soli" an den Aufbau Ost gebunden sei. Meinung