Regierung bügelt Kritik am Geheimdienst ab

Berlin (dpa) l Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat in der US-Spähaffäre versucht, den Verdacht einer Totalüberwachung in Deutschland durch Geheimdienste zu entkräften. Er versicherte am Donnerstag vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium in Berlin, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) hielten sich an Recht und Gesetz und achteten den Datenschutz.

Im Falle der Amerikaner berief sich Pofalla auf eine Stellungnahme des US-Geheimdienstes NSA. Er überwache nicht millionenfach die Daten deutscher Bürger, heißt es dort. Auf diese Einlassung verwies auch der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann (SPD). Während Pofalla alle Vorwürfe in dieser Hinsicht gegen den amerikanischen und die deutschen Geheimdienste als entkräftet darstellte, sagte Oppermann, aus der Stellungnahme der NSA gehe lediglich hervor, dass "Prism" kein "Massenerfassungssystem" sei. Es sei immer noch nicht klar, was die Bundesregierung über das von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllte Spähprogramm wisse.

Pofalla berichtete von zwei Datensätzen, die den USA aus Deutschland übermittelt worden seien. Dabei sei es aber um Entführungen gegangen. Eine solche Kooperation der Geheimdienste sei zum Schutz deutscher Bürger nötig.

Pofalla widersprach Berichten, wonach BND-Präsident Gerhard Schindler nach NSA-Angaben sich bei der Bundesregierung für einen laxeren Umgang mit deutschen Datenschutzbestimmungen eingesetzt habe. Schindler habe ihm schriftlich erklärt, dass diese Behauptung falsch sei. Pofalla sagte, er habe als Geheimdienstkoordinator keinen Anlass, daran zu zweifeln.