Ausdehnung des Syrien-Krieges auf Nahen Osten muss verhindert werden

Am Sonntag ist Weltfriedenstag. Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939. Die Nazis hatten dafür die Lüge vom "polnischen Überfall auf den Sender Gleiwitz" verbreitet, um "zurückzuschießen".

74 Jahre und etliche Kriege später, an diesem 1. September sollte die Welt innehalten, der Millionen zählenden Opfer gedenken, danach trachten, dem Frieden eine Chance zu geben. Doch es ist wieder Krieg, wird in Syrien ein im Wesentlichen religiös motivierter Bürgerkrieg ausgefochten. Der könnte durch eine militärische Intervention der USA (mit Alliierten oder auch ohne solche) noch eine dramatische Zuspitzung erfahren, weil womöglich ein Vorwand dafür konstruiert worden ist.

Da mag man es geradezu als Achtungszeichen zum Weltfriedenstag ansehen, dass das Unterhaus in London die Kriegspläne von Premier David Cameron gestoppt hat. Die britischen Parlamentarier haben sich von den "Beweisen" Camerons für die Schuld des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad am Giftgasangriff auf die syrische Zivilbevölkerung nicht überzeugen lassen. Womit sie nicht allein dastehen. Selbst US-Geheimdienste könnten Assad nicht "direkt" mit dem jüngsten Giftgasangriff in Verbindung bringen, hieß es. Und das Assad-Regime weist weiter alle Giftgas-Vorwürfe entschieden zurück und beschuldigt seinerseits islamistische "Terroristen", C-Waffen eingesetzt zu haben.

Cameron versuchte nun zu retten, was zu retten war: Da deutlich geworden sei, dass die Abgeordneten und das britische Volk gegen einen Militärschlag seien, werde die Regierung entsprechend handeln, sagte er und scherte aus der Reihe der Kriegswilligen an der Seite der USA aus.

Das bedeutet aber längst nicht, dass die Gefahr vorüber ist. US-Präsident Barack Obama hält an der Option eines Militärschlags gegen das Assad-Regime fest. Nach dem "War Powers Act" von 1973 bräuchte er für einen Angriff nicht einmal die vorherige Zustimmung des Kongresses. Und immer noch gilt Obamas Wort, dass der Einsatz von Giftgas eine "rote Linie" bedeutete.

Den Befehl zu der - wie es verharmlosend genannt wird - "Militärkampagne" könnte der Friedensnobelpreisträger ausgerechnet am Weltfriedenstag geben. Denn die Uno-Inspektoren unter Leitung des Schweden Ake Sellström schlossen gestern ihre Untersuchungen zu dem Giftgasangriff ab und verlassen heute Syrien.

Deren Bericht bräuchte die US-Administration freilich ohnehin nicht, wie sie erneut klargemacht hat. "Wir wissen, dass das Regime chemische Waffen gegen Zivilisten eingesetzt hat und dass es Vorräte an Giftgas besitzt", so ein Sprecher.

Mit Luftschlägen zur Zerstörung von Kommandozentralen und Raketenbasen in Syrien würde der Krieg indes noch lange nicht zu Ende sein. Aus der Luft ließen sich auch nicht die Chemiewaffenbestände der syrischen Armee unschädlich machen. Das Töten ginge unvermindert weiter.

"Das Beispiel Syrien zeigt eindrücklich, wie sich lokale Aufstände mit Forderungen wie Teilhabe an politischen Prozessen, Pressefreiheit oder demokratischer Mitbestimmung zu militärischen Flächenbränden und humanitären Katastrophen größten Ausmaßes entwickeln", hob der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, in einer Erklärung zum Weltfriedenstag hervor. Die Ausdehnung des syrischen "Flächenbrandes" auf den Nahen Osten zu verhindern, dem sollte die Bundesregierung alle politische Kraft und diplomatische Energie widmen.