Alois Kösters zur Öffnung der EU-Sozialsysteme: Wahlhelfer der EU-Gegner

Niemals hätte die Öffnung der EU nach Osten eine Mehrheit bekommen, wenn sie direkt mit der Öffnung der Sozialsysteme Kerneuropas verknüpft worden wäre. Wenn Europarecht von der Kommission so interpretiert wird, steht es außerhalb jeder demokratischen Legitimation. In der Staatsschuldenkrise ist diskutiert worden, ob es innerhalb der relativ wohlhabenden Euroländer zu Transfers von Reich zu Arm kommen dürfe. Eine Finanzunion, also das gemeinsame Schuldenmachen zu Lasten der reichen Länder, war aber demokratisch nicht durchsetzbar.

Die Sozialunion soll aber über den kalten Weg des EU-Rechts geschaffen werden, ohne dass sich die Sozialleistungen angeglichen haben. Die eine Kommission will den deutschen Erfolg im wirtschaftlichen Wettbewerb sanktionieren. Die andere will das daraus resultierende Sozialsystem dem Wettbewerb aussetzen. Die EU-Kommissionen sind die tüchtigsten Wahlhelfer der EU-Gegner.