Große Koalition will Gesetz für Politikerwechsel

Berlin (dpa) l Die Große Koalition will den Zeitabstand bei einem Wechsel ausgeschiedener Bundesminister in die Wirtschaft überraschend doch per Gesetz regeln. Ursprünglich war nur eine Selbstverpflichtung des Kabinetts vorgesehen. "Verpflichtende Karenzzeiten sind ein Eingriff in die Berufsfreiheit. Und hierfür bedarf es nach unserer Verfassung eines Gesetzes", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Berliner Zeitung".

Dieses Gesetz soll laut Kauder die Bundesregierung ermächtigen, die Einzelheiten wie die konkrete Dauer einer Karenzzeit und mögliche Ausnahmen in einer Verordnung zu regeln.

Aktuell hochgekocht war das Thema Anfang Januar. Bekannt geworden war der mögliche Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn. Erst im vergangenen November hatte Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) als "Leiter Politik und Außenbeziehungen" beim Autokonzern Daimler angeheuert. Auch SPD- und Grünen-Politiker hatten bereits wegen Wechseln in die Wirtschaft für Debatten gesorgt.