Transatlantischem Verhältnis hilft nur noch eine Generalreparatur

Mit ihrem "Fuck the EU" ist Abteilungsleiterin Victoria Nuland unabhängig von ihrer weiteren Verwendung ein Platz in den Annalen des US-Außenministeriums sicher. Gegen diese Entgleisung ist jeder Elefant im Porzellanladen ein Leisetreter.

Nun ist vor einer Überreaktion bei Erregung niemand gefeit. Schlecht ist, wenn das einer hochrangigen Diplomatin passiert. Noch schlechter, wenn es öffentlich wird, weil das entsprechende vertrauliche Telefonat - von wem auch immer und bestimmt nicht gegen russische Einwände - abgehört werden konnte.

Mrs. Nuland hat sich entschuldigt. Vom Tisch ist die Sache allerdings nicht. Weil das EU-Bashing für eine Denkweise steht, die die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Partnern in Europa empfindlich belastet.

Ukraine bestätigt US-Meinung über zögerliche Europäer

Angesichts der Ukraine-Krise, um die es im Gespräch von Diplomatin Nuland und dem US-Botschafter in Kiew ging, sehen sich amerikanische Politiker einmal mehr in der Meinung bestärkt, dass die zögerlichen Europäer kaum etwas und in Notfällen überhaupt nichts gebacken kriegen. Und tatsächlich gibt die Europäische Union im Fall der Ukraine aus Sicht der USA eine denkbar traurige Figur ab. Erst lassen sich die Europäer von einem vierschrötigen Präsidenten brüskieren, unterstützen die Protestbewegung dann halbherzig, um sich schließlich in ergebnislosen Endlos-Verhandlungen aufzureiben.

Doch mancher Beobachter macht in der Ukraine schon syrische Verhältnisse aus. Es helfen derzeit weder Geld, noch gute Worte, die Lage zu stabilisieren. Außer Sanktionsdrohungen ist den Amerikanern aber auch nichts Bahnbrechendes eingefallen.

In Deutschland waren Teile der Öffentlichkeit schnell bei der Hand mit der Gleichung: Maidan plus Vitali Klitschko gleich siegreiche Revolution. Nun zeigt sich, dass diese Rechnung vorn und hinten nicht aufgeht. Die ukrainische Protestbewegung hat keinen Führer, sie hat nicht einmal eine einheitliche Führung.

Das ist auch einer der Hauptgründe dafür, dass sich das Patt in Kiew nicht auflöst. Die eine Seite schafft es nicht, den Herrschenden die Macht aus der Hand zu schlagen. Und diese wiederum ist nicht in der Lage, dem Volk weiter ihren Willen aufzuzwingen. Da kann schon sein, dass man wie Diplomatin Nuland die Nerven verliert.

Mit den transatlantischen Beziehungen geht es dadurch allerdings immer weiter abwärts. Für die Beziehungen zwischen Europa und Amerika indes reicht kein Werkstatt-Termin wie die Münchener Sicherheitskonferenz. Sie haben eine Generalreparatur nötig.

Bundestag entscheidet am Donnerstag über NSA-Ausschuss

Speziell für das deutsch-amerikanische Verhältnis war die zurückliegende Woche ohnehin keine gute. Am Dienstag war ruchbar geworden, dass neben Amtsinhaberin Angela Merkel auch Alt-Kanzler Gerhard Schröder durch die NSA abgehört wurde. Am aufregendsten an dieser Nachricht war aber, dass sie im Grunde niemanden mehr aufregt. Nicht mal den Betroffenen - Schröder nahm die Offenbarung achselzuckend zur Kenntnis.

Aber was ist eigentlich mit Joschka Fischer, der sich als Außenminister vor dem Irak-Krieg lauthals mit der Bush-Regierung gefetzt hatte? Darüber wird bald geredet werden. Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, den das deutsche Parlament nach langen Vordiskussionen in der kommenden Woche beschließen will. Der Arbeitsplan muss wohl ständig aktualisiert werden. Die NSA-Affäre trägt Seriencharakter - Fortsetzung folgt.