"Kritik heißt nicht Europafeindlichkeit"

Volksstimme: Ihr Landesverband hat eine eigene Programm-Präambel mit eingebracht, die die EU nicht grundsätzlich in Frage stellt. Warum dieser Vorstoß?

Birke Bull: Streit in einer demokratischen Partei ist ein Zeichen dafür, dass sie lebendig ist. Wichtig war uns eine werbende Ansprache für den Europawahlkampf. Wir brauchen eine klare Position für Europa. Die Linke steht eindeutig für ein sozial gerechteres. Das schließt eine differenzierte Analyse der Situation in der EU und den Mitgliedsländern ein. Ich finde, unser Alternativvorschlag ist sehr gelungen.

Volksstimme: Werden Sie damit durchkommen?

Bull: Es gibt den Versuch, mit einem anderen relevanten Vorschlag des Landesverbandes Hessen einen Kompromiss zu finden. Ich denke, das wird uns gelingen.

Volksstimme: Es wird also auf dem Parteitag die Einigung auf ein Programm geben?

Bull: Da bin ich mir völlig sicher. Uns alle eint, dass wir mit einer starken Fraktion ins Europaparlament einziehen wollen.

Volksstimme: Bei der Kandidatenliste sind keine weiteren Auseinandersetzungen zu erwarten?

Bull: Unser Landesvorstand unterstützt Gabi Zimmer als Spitzenkandidatin. Wir setzen insbesondere auf erfahrene Politiker, die uns bereits jetzt im EU-Parlament vertreten, wie Cornelia Ernst, Helmut Scholz und Martina Michels. Mit Martin Schirdewan und Dominic Heilig unterstützen wir zwei jüngere Kandidaten.

"Wir brauchen ein sozialeres Europa, das ist mir am wichtigsten."

Volksstimme: Mit welchen Kernaussagen wollen sie die Wähler überzeugen?

Bull: Wir brauchen ein sozialeres Europa, das ist mir am wichtigsten. Das zeigt sich in Südeuropa, wo junge Menschen keine Perspektive haben und durch die CSU mit der vermeintlichen Armutsmigrations-Debatte diskreditiert werden. Wir brauchen eine Fortschrittsklausel ...

Volksstimme: ... das heißt?

Bull: Im EU-Recht muss eine Balance hergestellt werden, durch die soziale Standards das gleiche Gewicht bekommen wie Freiheit und Wettbewerb. Das beklagt übrigens die EU-Kommission selbst auch. Das, was das Gesicht der Linken ausmacht, ist auch der Mindestlohn. Hier fordern wir 60 Prozent des jeweiligen Nettoeinkommens der EU-Mitgliedsländer. Zudem brauchen wir einheitliche Steuersätze bei der Unternehmensbesteuerung und eine europaweite Vermögensbesteuerung, um das, was wir an sozialer Politik finanzieren wollen, auch bezahlen zu können.

Volksstimme: Das linke Gesicht, das sie zeigen wollen, wendet sich auch der SPD zu, oder täuscht der Eindruck?

Bull: Die SPD ist eine mitkonkurrierende Partei, und diese haben sich immer ein Stück weit im Auge.

Volksstimme: Aber es werden Zeichen gesetzt ...

Bull: Ganz klar: Im Europawahlkampf stehen wir im Wettbewerb miteinander. Unser Ziel ist es, für eine starke Linke zu kämpfen.

"Viel Geld fließt in die Bankenrettung, für soziale Integration fehlt es."

Volksstimme: Durch Europa schwappt eine Welle des Euroskeptizismus. Vielfach ist das ein Ausdruck der Wut über die bestehenden Verhältnisse. Was halten Sie davon?

Bull: Wut ist noch keine politische Größe. Da finden sich ganz unterschiedliche Kritiken. Die Kritik der Linken ist die soziale Spaltung und nicht, dass zu viel Geld in andere Länder fließt. Es geht uns um die Bedingungen, unter denen das Geld fließt. Das ist das Diktat der Troika und dahinter stehen sehr stark die Interessen dieser Bundesregierung.

Volksstimme: In anderen Parteien hält sich der Vorwurf, die Linken seien antieuropäisch.

Bull: Kritik ist nicht zu verwechseln mit Europafeindlichkeit. Natürlich haben wir starke Kritik vorzubringen, aber wir bieten Alternativen. Die Konsequenzen der Finanzkrise bewegen viele Menschen. Es wird zu Recht kritisiert, dass viel Geld in die Bankenrettung fließt, aber das Geld für soziale Integration fehlt. Auch die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zu militärischer Aufrüstung kritisieren wir. Außerdem fordern wir eine humane Flüchtlingspolitik.

Volksstimme: Ihre Prognose für das Linken-Ergebnis bei der Europawahl?

Bull: Ich bin guten Mutes. Wenn wir zwischen acht und zehn Prozent landen, ist das ein Erfolg.