Putin besiegelt den Krim-Beitritt

Moskau (dpa) l Nach dem umstrittenen Vollzug des Krim-Beitritts zu Russland übt die EU demonstrativ den Schulterschluss mit der Ukraine. Auch vom russischen Energie-Tropf will die EU sich künftig stärker lösen. Zuvor nahm die international verurteilte Angliederung der von der Ukraine abtrünnigen Krim in Moskau ihre letzte Hürde. Auf Sanktionen reagierte Putin mit Spott.

Auf ihrem Gipfel in Brüssel unterzeichneten am Freitag die EU-Staats- und Regierungschefs und der Ministerpräsident der Ex-Sowjetrepublik, Arseni Jazenjuk, ein Abkommen zur engeren politischen Kooperation. Die Ukraine verpflichtet sich unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte und der freien Marktwirtschaft. Der Handelsteil des Abkommens soll später unterschrieben werden.

Um Moskau für den Griff nach der Krim zu strafen, beschlossen die Gipfelteilnehmer, Strafmaßnahmen auf ranghohe Putin-Vertraute auszuweiten. Auf der Sanktionsliste steht auch Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin. Inklusive der vergangenen Montag beschlossenen Sanktionen umfasst die Liste nun 33 Personen. Auch die USA haben Maßnahmen wie Kontensperrungen verfügt.

Putin lässt dies kalt. Die noch fehlende Zustimmung des Moskauer Föderationsrates und seine Unterschriften unter die entsprechenden Gesetze erfolgten am Freitag. Nach russischem Recht ist die Halbinsel damit endgültig Teil des Riesenreichs.Russische Soldaten begannen am Freitag mit einem Militärmanöver in Transnistrien. Die Truppenübung in der von der Republik Moldau seit 1992 abtrünnigen Region dient nach Angaben der Armeeführung zur Vorbereitung auf eine mögliche Feindesattacke.

Die OSZE billigte mit der Stimme Russlands die Entsendung einer Beobachtermission in die Ukraine.