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Parteitag kann sich nicht auf Satzung und Leitlinien einigen AfD liefert sich Flügelkämpfe

24.03.2014, 01:31

Erfurt (dpa) l Die Basis der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) hat auf dem Parteitag in Erfurt gegen ihren Bundesvorsitzenden Bernd Lucke aufbegehrt. Nachdem er am Sonnabend eine deutliche Schlappe einstecken musste und seinen Entwurf für eine Satzungsänderung nach hitzigen Diskussionen zurückzog, vertagten die Mitglieder am Sonntag auch eine Abstimmung über die politischen Leitlinien auf einen Sonderparteitag im Herbst.

Vor allem Vertreter der Landesverbände warfen der Parteispitze unter anderem autokratisches Verhalten und Machtergreifung vor. Auch sei nicht genügend Zeit gewesen, die erst vor kurzem verschickte neue Satzung sowie die Leitlinien zu prüfen.

Für seine Grundsatzrede in der Debatte über das Europawahlprogramm erhielt Lucke aber große Zustimmung. Er kritisierte die Europa- und Energiepolitik der Bundesregierung scharf und warnte vor einem europäischen Überstaat. Kritische Medienberichte über seine Partei nannte er "unfair und unanständig". Es sei versucht worden, der AfD eine rechte Tendenz zu unterstellen. Auch stimme es nicht, dass die Partei christlich-fundamentalistisch sei. Der "Feind" sei nicht innerhalb, sondern außerhalb der AfD zu finden.

Im Programm für die Europawahl am 25. Mai fordert die AfD den Ausschluss nicht wettbewerbsfähiger Länder aus dem Euro. Der weitgehend angenommene Entwurf weist die Idee der Vereinigten Staaten von Europa zurück und fordert für Deutschland mehr Gewicht bei EU-Entscheidungen. Das Programm lehnt auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ab.

Der Parteitag beschloss eine Resolution, in der Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim abgelehnt werden. Es dürfe weder einen Beitritt der Ukraine zur EU noch zu Russland geben. Auch lehnte die AfD "jede weitere Erweiterung der Nato nach Osten ab".