Bundesregierung bringt Gesundheitsreform auf den Weg / Zunächst Beitragssenkung geplant Erst Entlastung, dann Belastung
Die Bundesregierung regelt die Finanzierung der Krankenkassen neu. Die Beiträge für die Versicherten werden sich ändern.
Berlin (dpa) l Die Bundesregierung hat die schwarz-rote Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Mit dem geplanten Reformstart Anfang 2015 soll der Beitragssatz für alle Krankenkassen von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Ein Sonderbeitrag von 0,9 Prozent zulasten der Kassenmitglieder soll entfallen. Stattdessen sollen die Kassen Zusatzbeiträge nehmen können, die vom Einkommen abhängig sein werden. Mittelfristig werden dadurch höhere Beiträge auf Millionen Versicherte zukommen.
Nach dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch - genau nach den ersten 100 Amtstagen der Regierung - sind Änderungen im weiteren parlamentarischen Verfahren möglich. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bekräftigte im Deutschlandfunk, 2015 werde die Krankenversicherung zunächst für viele günstiger.
Denn rund 20 Millionen Menschen seien bei einer Kasse, die weniger Geld durch Zusatzbeiträge bräuchten, als sie durch die Streichung des 0,9-Prozent-Anteils verlören. Bei anderen Kassen ändere sich unterm Strich nichts. Wieder andere bräuchten mehr. Den Kassenmitgliedern wird dann ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt.
Ob es 2015 im Durchschnitt zu einer Entlastung der Versicherten komme, werde sich erst im Herbst entscheiden, wenn die Kassen ihre Haushalte aufstellten, sagte die Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, der "Passauer Neuen Presse".
Ab 2016 dürften die Zusatzbeiträge nach oben gehen, weil die Ausgaben der Krankenversicherung ihre Einnahmen in immer größerem Ausmaß übersteigen. Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Ich gehe davon aus, dass der Zusatzbeitrag ab 2016 im Schnitt jedes Jahr um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte steigen wird." Manche Kassen könnten dies durch Rücklagen abfedern. "Für 2017 rechne ich mit Zusatzbeiträgen von 1,3 bis 1,5 Prozent." Das Bundesversicherungsamt geht sogar noch von höheren Beiträgen aus.
Die Arbeitgeber sollen an der Finanzierung steigender Kosten nicht mehr beteiligt werden. Für sie bleibt es bei der Hälfte des Beitragssatzes (7,3 Prozent). Er wird bis auf Weiteres eingefroren. Meinung
