USA: Israel hat Friedensgespräche sabotiert

Washington (dpa) | Die USA werfen Israel nach einem Zeitungsbericht eine Sabotage der Friedensgespräche mit den Palästinensern vor. "Es gibt viele Gründe für den Fehlschlag der Friedensbemühungen, aber das israelische Volk sollte die bittere Wahrheit nicht ignorieren, dass die Hauptsabotage von den Siedlungen ausging", zitierte die Zeitung "Jediot Achronot" US-Diplomaten, die an den neun Monate langen Gesprächen beteiligt waren. Eine offizielle Bestätigung für den Bericht gab es weder in Washington noch bei der US-Botschaft in Tel Aviv.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte am Sonntag seine Pläne, den jüdischen Charakter Israels in einem neuen Grundgesetz festzuschreiben. Das Gesetz solle "das nationale Recht des jüdischen Volkes auf den Staat Israel definieren, ohne dabei den Rechten aller israelischen Bürger zu schaden", sagte Netanjahu. Linksorientierte und arabische Israelis kritisieren das Vorhaben.

Kerry kritisiert Bruch von Vereinbarungen

Das Thema hatte auch die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern belastet. Die Palästinenser lehnen die Forderung, explizit Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, ab. Sie verweisen darauf, dass sie das Existenzrecht Israels anerkannt haben.

US-Präsident Barack Obama hatte nach Ablauf der Verhandlungsfrist vergangenen Dienstag mangelnden Willen beider Seiten zu "harten Entscheidungen" als Grund für den Fehlschlag bei den Friedensgesprächen genannt.

US-Außenminister John Kerry nannte in Addis Abeba drei Gründe für das Scheitern: Israel habe nicht wie vereinbart eine letzte Gruppe von palästinensischen Gefangenen freigelassen, die Palästinenser hätten (anders als vereinbart) Anträge auf einen Beitritt zu 15 internationalen Organisationen gestellt und sich außerdem ohne Vorankündigung und Zustimmung mit der radikal-islamischen Hamas ausgesöhnt.

Israel treibt Siedlungsbau weiter voran

"Wir glauben, dass eine Pause das derzeit Beste ist", sagte Kerry. Nach seinen Worten gab es bei einigen Verhandlungspunkten Fortschritte.

Dagegen zitiert die israelische Zeitung die namentlich ungenannten US-Diplomaten mit den Worten, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu habe sich nur einen "Inch" (einen Zollbreit) bewegt.

Während der Verhandlungen habe Israel Pläne für 14.000 neue Siedlerwohnungen vorangetrieben, betonten die US-Vertreter. Die Palästinenser hätten Israel deshalb einfach nicht mehr geglaubt, dass sie ihnen jemals einen eigenen Staat zugestehen würden.

EU lobt Palästinenser

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hingegen habe zahlreiche Konzessionen gemacht: "Er hat einem demilitarisierten Staat zugestimmt; er hat (von den USA vorgeschlagene) Grenzen akzeptiert, die es 80 Prozent der Siedler erlaubt hätten, auf israelischem Territorium zu leben; er war einverstanden, dass Israel für seine Sicherheit wichtige Gebiete (vor allem das Jordantal) für weitere fünf Jahre behalten kann und dass dann die USA die Kontrolle übernehmen würden", zitierte die Zeitung die Diplomaten.

Der "Spiegel" berichtete am Sonntag, die Bundesregierung begrüße die jüngste Annäherung zwischen den rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas. Die Chancen dafür stünden besser als in der Vergangenheit, weil die Hamas wegen des Verlusts wichtiger Verbündeter geschwächt sei. Auch mehrere EU-Außenminister äußerten sich positiv über die Bemühungen um eine gemeinsame Regierung von Fatah und Hamas. "Die EU muss mit einer solchen Einheitsregierung zusammenarbeiten", forderte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

Die Hamas ist die zweitgrößte Palästinenserorganisation. Sie lehnt Israels Existenzrecht ab. Die israelische Regierung will deshalb nicht mit einer Regierung zusammenarbeiten, an der Hamas beteiligt ist.