Ökostrom-Rabatte Strompreis soll bis 2017 stabil bleiben
Schwarz-Rot macht die Ökostrom-Reform mit der Neuregelung der
Industrie-Rabatte komplett. Mit sinkenden Strompreisen darf aber
niemand rechnen - läuft alles nach Plan, bleiben die Kosten bis 2017
lediglich stabil.
Berlin (dpa) l Angela Merkels Vorliebe für schicke Halsketten ist bekannt. Die schwarz-rot-goldene "Schlandkette" (so das Schlagwort bei Twitter) der Kanzlerin war im TV-Wahlkampf-Duell mit Peer Steinbrück der Hingucker. Das bescherte dem pfälzischen Designer der Kette damals viele Anrufe und Aufträge.
Jetzt kann sich die ganze Branche, deren Herz in der Stadt der Gold- und Silberschmiede in Pforzheim schlägt, über eine weitaus wichtigere Nachricht aus dem Kanzleramt freuen - zumindest auf dem Papier. Die "Herstellung von Fantasieschmuck" steht nämlich auf Platz 212 der 219 Wirtschaftsbranchen, die nach dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch unter bestimmten Kriterien Rabatte bei der Ökostrom-Umlage bekommen können. Eine Übersicht der wichtigsten Fragen:
Warum bekommen Firmen überhaupt Rabatte?
Regierung und Wirtschaft sagen, Unternehmen, die viel Strom verbrauchen - wie Aluhütten oder Stahlkocher - und sich gegen außereuropäische Konkurrenz behaupten müssen, dürfen nicht zu sehr durch die Kosten der Umlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien belastet werden. Sonst werde absehbar die Produktion in Deutschland zu teuer; Fabriken und Arbeitsplätze würden ins Ausland verlagert. Die Grünen werfen Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, sich mit einem großzügigen Rabattkatalog als "Genosse der Bosse" profilieren zu wollen.
Gabriel wollte die Rabatte doch reduzieren?
Das stimmt. Kurz nach Amtsantritt hatte der SPD-Chef mal angekündigt, es wäre gut, von den fünf Milliarden Euro im Jahr über den Daumen vielleicht eine Milliarde zu streichen. Das klappt mit der Reform nicht. Jetzt geht es nur noch darum aufzupassen, dass es in etwa bei den fünf Milliarden bleibt und die Kosten bis 2017 nicht aus dem Ruder laufen. Gabriel argumentiert, das Land habe mehr von Hunderttausenden sicheren Industrie-Jobs als von einer überschaubaren 40-Euro-Entlastung eines Drei-Personen-Haushaltes.
Was bedeutet für die Verbraucher das neue Rabattsystem?
Absehbar erst einmal wenig. Ein Durchschnittshaushalt mit 3500 Kilowattstunden Stromverbrauch zahlt im Jahr netto knapp 220 Euro Umlage zur Förderung von Solar-, Wind-, Wasser- und Biomasseenergie. Davon entfallen rund 45 Euro auf die Industrie-Rabatte. Geht die Reform auf, soll dieser Kostenblock konstant bleiben.
Etwa 500 der begünstigten 2100 Firmen fallen aus dem neuen Rabattsystem - ist das existenzbedrohend?
Wohl kaum. Die betroffenen Unternehmen fallen weich. Sie erhalten nicht mehr 85 Prozent, sondern "nur" noch 80 Prozent Rabatt auf die EEG-Umlage - diese Härtefall-Regelung gilt sogar unbefristet. Die Firmen zahlen künftig 1,25 Cent je Kilowattstunde, ein privater Haushalt ist mit 6,24 Cent dabei. Die geschätzt 1675 Unternehmen, die auch die Anforderungen des neuen Rabattsystems erfüllen, brauchen weiter nur rund 0,94 Cent EEG-Umlage zu bezahlen.
Über 200 Branchen können Anträge stellen - wie sollen denn da die Kosten begrenzt werden?
Entscheidend ist, dass die gesamte Strommenge, auf die es Rabatte gibt, unabhängig von der Zahl der Firmen nicht zunimmt. Andernfalls würden im Fünf-Milliarden-Topf rasch dreistellige Millionenbeträge zusätzlich landen. Auch soll - durch etwas strengere Vorgaben bei der Berechnung der Stromkosten an der Wertschöpfung im Betrieb - die Latte höher gelegt werden, um an die Rabatte zu kommen.
Wird die EEG-Umlage weiter steigen?
Experten glauben, dass sie zunächst bis 2017 stabil bleiben und bis 2021 auf etwa 7 bis 8,5 Cent anziehen könnte. Die Umlage legte in den Vorjahren auch deshalb rasant zu, weil bei immer mehr Ökostrom die Marktpreise sinken - die Lücke zwischen Verkaufspreis und der garantierten Vergütung für die Betreiber von Ökostrom-Anlagen wächst dadurch aber. Altanlagen mit hohen Fördersätzen und 20-Jahres-Garantie werden erst nach und nach aus dem Markt gehen. Windräder und Solaranlagen, die ab August nach dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gebaut werden, werden die Umlage nicht mehr so stark belasten.
Ist die Energiewende ein Stück weit gerettet?
Es ist wie im Fußball - nach der Reform ist vor der Reform. Es wartet noch viel Arbeit auf die Politiker: Anreize für Betreiber unrentabel gewordener Gaskraftwerke schaffen, die als Reserve gebraucht werden; den Bau von 2800 Kilometern neuer Super-Stromtrassen bis zum Abschalten des letzten Atommeilers 2022 bei großem Widerstand der Bürger vorantreiben; gewaltige Anstrengungen beim Einsparen von Treibhausgas, um die deutschen Klimaschutzziele bis 2020 zu erreichen.
