Abtrünnige in der Ostukraine beharren auf geplantem Referendum an diesem Sonntag Separatisten hören nicht auf Putin
Erst Hoffnung, dann Ernüchterung: Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine setzen weiter auf Konfrontation.
Donezk/Moskau (dpa) l Rückschlag für die Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt: Die prorussischen Kräfte im Osten des Landes ignorieren den Appell von Kremlchef Wladimir Putin und halten an ihrem umstrittenen Unabhängigkeits-Referendum fest. Die "Volksräte" der beiden selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk entschieden am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, wie geplant am Sonntag über die Abspaltung von der Ukraine abstimmen zu lassen. "Es wird keine Verlegung des Referendums geben", sagte einer der Separatistenführer, Alexej Tschimlenko.
Diese Signale aus der Ostu-kraine, aber auch aus Kiew machten vorsichtige Hoffnungen auf eine Annäherung der Konfliktparteien vorerst zunichte. Denn kurz zuvor hatte die prowestliche Führung in Kiew angekündigt, ihre "Anti-Terror-Operation" gegen die Separatisten, bei der es in den letzten Tagen viele Tote gab, fortzusetzen.
Unversöhnliche Töne
Von der Regierung in Kiew kamen aber unversöhnliche Töne. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk warf Russland einen Angriff auf sein Land vor. "Erstmals seit 1941 hat der Feind die Grenzen der Ukraine überschritten." Moskau habe die territoriale Einheit der Ex-Sowjetrepublik verletzt, einen Teil des Staatsgebietes annektiert und terroristische Gruppen entsandt.
Die Forderung Putins, das Referendum zu verschieben, war international als Schritt in die richtige Richtung gewertet worden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einer "konstruktiven Tonlage" Putins, die USA von einem "hilfreichen Schritt".
Bei dem Referendum sollen mehr als drei Millionen Menschen in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Lugansk entscheiden, ob sie eine Abspaltung von der Zentralregierung unterstützen. Gestellt wird die Frage nach einer staatlichen Eigenständigkeit der Region.
Die Europäische Union lehnt die Abstimmung ab. "Wir denken, dass ein solches Referendum weder am 11. Mai noch an irgendeinem anderen Datum stattfinden sollte", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. "Es hätte keine demokratische Legitimation und könnte nur zu einer weiteren Eskalation der Lage führen." Ähnlich hatten sich auch die USA und die Bundesregierung geäußert.
Raketentest
Mitten in der Ukraine-Krise testete Russland gleich drei mit Atomsprengköpfen bestückbare Interkontinentalraketen. Eine Rakete vom Typ Topol-M (Nato-Code: SS-25 Sickle) sei vom Weltraumbahnhof Plessezk in Nordrussland abgeschossen worden, erklärte das Verteidigungsministerium laut Interfax. Zudem hätten zwei Atom-U-Boote je eine Rakete auf Truppenübungsplätze abgefeuert.
Die ukrainische Armee geht seit Tagen gegen die Separatisten vor, die Behördengebäude besetzt halten und Orte kontrollieren. Zuletzt gab es heftige Kämpfe mit Toten, viele sprechen von Zuständen wie in einem Bürgerkrieg. Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hatte bei einem Kremlbesuch am Mittwoch als Fahrplan zur Deeskalation einen nationalen Dialog, eine Waffenruhe, die Entwaffnung der Separatisten und geordnete Präsidentenwahlen vorgeschlagen.
Solidarität
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verteidigte bei einem Besuch in Polen und Estland die stärkere Präsenz der Allianz an der Ostgrenze des Bündnisses. "Russlands Aggression gegen die Ukraine untergräbt den Frieden und die Stabilität, die wir so sorgsam in Europa aufgebaut haben." Daher müsse die Nato "Solidarität, Entschlossenheit und Führung" zeigen. Anzeichen für einen russischen Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine gebe es nicht, hieß es. Moskau hatte erklärt, Soldaten und Ausrüstung seien zurückverlegt worden.
