Reformgesetz Bezahlte Auszeit für die Pflege
Die schwarz-rote Koalition in Berlin baut das deutsche Gesundheitssystem
weiter um. Nach der Neuregelung der Kassen-Finanzierung vom März liegt
am heutigen Mittwoch das Pflegereform-Gesetz zur Entscheidung auf dem
Kabinettstisch.
Berlin | Die Zahlen sind dramatisch: In Deutschland wird 2050 mit vier Millionen Demenzkranken gerechnet. Heute sind es rund 2,5 Millionen. Allein in Sachsen-Anhalt ist die Zahl der pflegebedürftigen Menschen insgesamt von 80667 im Jahr 2009 auf 88021 gestiegen - also um knapp 8000 Betroffene. Die Lawine an notwendigen Leistungen, die damit auf die Pflegeversicherung in Deutschland zurollt, versucht die Bundesregierung mit ihrer Reform abzufangen.
Tino Sorge, CDU-Parlamentarier aus Magdeburg, erläutert gegenüber der Volksstimme, worum es geht: "Zum 1. Januar 2015 wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozent angehoben, später nochmals um 0,2 Prozent." Auch die Arbeitgeber würden in die Pflicht genommen, um die Leistungen besser gegenfinanzieren zu können. Ausgebaut werden soll die Betreuung sowohl im ambulanten wie im stationären Bereich. Der 39-jährige Sorge, der im Gesundheitsausschuss des Bundestages mitarbeitet, erklärt: "In den nächsten vier Jahren werden wir bis zu sechs Milliarden Euro jährlich zusätzlich für die Pflege ausgeben."
Zudem wird die Pflegebedürftigkeit neu definiert. Waren es bisher die drei Pflegestufen, sollen künftig fünf Pflegegrade einen individuelleren Zuschnitt der Pflege ermöglichen. Kritiker meinen allerdings, dass jede Ermittlung von Pflegeleistungen nach einem strengen Kriterien-Katalog an den persönlichen Bedürfnissen vorbeigeht.
CDU-Politiker Sorge teilt diese Ansicht nicht. "Die Einschätzung von Pflegebedürftigkeit wird nicht mehr der zeitliche Pflegeaufwand, sondern der Grad der Selbständigkeit bei der Durchführung von Aktivitäten oder der Gestaltung von Lebensbereichen sein."
Im Klartext heißt das: Nicht die Zeit fürs Zähneputzen oder Kaffeekochen soll entscheidend für die Einordnung in Pflegekategorien sein, sondern die körperliche Gesamtverfassung. Die neuen Pflegegrade sollen bis 2017 eingeführt werden. Dabei gibt es auch Ängste bei Bedürftigen und Angehörigen, dass die günstige Pflegestufe in einen schlechteren Grad umgewandelt werden könnte. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat versucht, diese Bedenken zu zerstreuen. Wer heute bereits Leistungen erhalte, werde automatisch in die neuen Pflegegrade überführt und bekomme weiterhin mindestens die gewohnten Leistungen, so der Minister.
Mit der Pflegeversicherung hatte die damalige schwarz-gelbe Regierung 1995 eine Lücke in der sozialen Versorgung geschlossen. Initiator war der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) - ein bleibendes Verdienst. Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren die Pflegeversicherung je zur Hälfte.
Allerdings war der demografische Wandel vor 20 Jahren eher eine dunkle Wolkenwand am gesellschaftlichen Horizont. Inzwischen hat er Deutschland voll erfasst und stellt nicht nur eine finanzielle Herausforderung dar.
Es fehlt an ausgebildeten Pflegekräften und die, die es gibt, werden obendrein schlecht bezahlt. Dies macht auch dem Politiker Sorge zu schaffen: "Das Image der Pflegeberufe ist - gelinde gesagt - ausbaufähig." Er verweist auf das Vorhaben der Regierung, 24000 zusätzliche Pflegekräfte einzusetzen. "Dabei liegt uns auch am Herzen, die Pflegeausbildung moderner und attraktiver zu gestalten, um dem Fachkräftemangel begegnen zu können." Mit den Bundesländern sei schon 2012 verabredet worden, die Ausbildungszahlen in der Pflege bis 2015 deutlich zu erhöhen.
Sorge verweist auch auf mögliche Unterstützung für pflegende Angehörige: "Beispielsweise gibt es für Hilfen bei der Betreuung zusätzlich 100 Euro im Monat. Wer kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren muss, kann künftig eine zehntägige bezahlte Auszeit vom Beruf nehmen. Zudem erhöhen wir den Zuschuss, wenn etwa ein Badezimmer behindertengerecht umgebaut werden muss, von 2500 auf bis zu 4000 Euro."
