Neuer Präsident Poroschenko kündigt Waffenruhe an

Kiew (AFP) l Nach seinem Amtsantritt will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Osten der Ukraine schnell befrieden. "Wir müssen die Gefechte diese Woche einstellen", erklärte Poroschenko am Sonntag. Trotz vorsichtiger Anzeichen einer Entspannung im Konflikt mit Moskau dauerten die Kämpfe am Wochenende an.

Poroschenko hatte am Sonnabend seinen Amtseid geleistet und dabei ein klares Bekenntnis zur Einheit der Ukraine abgelegt. Den Aufständischen im Osten des Landes bot er eine Amnestie an, sofern sie "kein Blut an ihren Händen" haben. Außerdem versprach Poroschenko den östlichen Regionen mehr Autonomierechte. Er sprach sich auch für verbesserte Beziehungen zu Moskau aus, stellte aber klar, dass der Status der im März von Russland annektierten Halbinsel Krim nicht verhandelbar sei.

Über das Wochenende schienen sich Kiew und Moskau vorsichtig anzunähern. Russlands Präsident Wladimir Putin wies laut Kreml die Truppen an der Grenze zur Ukraine an, die Kontrollen zu verstärken und illegale Grenzübertritte zu verhindern. Kiew hat Moskau immer wieder vorgeworfen, das Einsickern von Kämpfern und die Lieferung von Waffen über seine Grenze in die Ostukraine zu dulden.

In der ukrainischen Hauptstadt kam es am Sonntag zudem zu einem ersten Treffen beider Seiten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Unklar blieb, wie Poroschenko die prorussischen Kämpfer binnen einer Woche dazu bringen wollte, die Waffen ruhen zu lassen, oder ob er einen Abzug der ukrainischen Armee aus den Unruheregionen Donezk und Lugansk beabsichtigt. Ein Anführer der prorussischen Separatisten in der Region Donezk zog Poroschenkos Ankündigung unverzüglich in Zweifel und kündigte eine weitere Mobilisierung von Kämpfern an. In Lugansk griffen prorussische Milizen den internationalen Flughafen an. Aus der Rebellenhochburg Slawjansk wurden schwere Gefechte gemeldet.

Knackpunkt in den ukrainisch-russischen Beziehungen sind die Gaslieferungen. Unter Vermittlung der EU sollte dazu eine neue Verhandlungsrunde am Montagabend in Brüssel stattfinden. Dabei geht es sowohl um den künftigen Preis russischer Gaslieferungen an die Ukraine als auch um die Begleichung bereits aufgelaufener Schulden durch Kiew.

Der russische Energiekonzern Gazprom hatte die Ukraine, die jahrelang verbilligtes Gas aus dem Nachbarland erhielt, wegen ausstehender Zahlungen in Milliardenhöhe zur Zahlung per Vorkasse aufgefordert und mit einem Lieferstopp gedroht. Das Ultimatum läuft an diesem Dienstag ab. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag eine mögliche Einigung in Aussicht gestellt.