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Präsidentschaftswahl Israel rückt nach rechts - und vom Frieden mit Palästinensern ab

11.06.2014, 01:23

Eine Lösung des Nahost-Konfliktes rückt immer weiter in die Ferne. Am Dienstag hat das israelische Parlament mit Reuven Rivlin einen konservativen Likud-Politiker zum Präsidenten gewählt, der Premierminister Benjamin Netanjahu gar noch rechts überholt. Rivlin ist Gegner der Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina. Sie ist jedoch eine zentrale Voraussetzung für echten Frieden im Nahen Osten.

Die Wahl von Rivlin spiegelt eine gefährliche Grundhaltung wider, die sich in der israelischen Politik, aber auch in der Gesellschaft verbreitet hat. Ihr Tenor: Wozu Frieden mit den Palästinensern? Mit dem Status quo der gespannten Ruhe können wir gut leben!

Aus Sicht der Israelis stellt sich die Lage auf den ersten Blick auch so dar. Größere Terroranschläge gab es schon Jahre nicht mehr, die im Gaza-Streifen regierende Hamas ist geschwächt und die eigene Wirtschaft brummt. Zudem würde ein Abkommen mit den Palästinensern für Israelis zunächst nur Nachteile bedeuten: Jüdische Siedler wären gezwungen, das Westjordanland zu räumen, das Militär müsste sich aus besetzten Gebieten zurückziehen und religiöse Heiligtümer wie die Klagemauer und der Tempelberg stünden plötzlich auf dem Territorium eines souveränen arabischen Staates.

Langfristig wäre aber auch für die Israelis ein nachhaltiger Frieden mit den Palästinensern besser als das Bewahren des Status quo. Denn sie können nicht ernsthaft erwarten, dass die Palästinenser ihr legitimes Recht auf einen eigenen Staat aufgeben. Das Heilige Land war schon immer für Muslime und Juden gleichermaßen Heimat, am Tempelberg befindet sich nicht nur die Klagemauer, dort sind auch der Felsendom und die al-Aqsa-Moschee.

Israels neuer Präsident Reuven Rivlin gehört zu den rechten Politikern in Jerusalem, die wenigstens die Palästinenser-Frage nicht grundsätzlich ignorieren. 2010 hat Rivlin gesagt, er würde die Palästinenser lieber als Bürger in einem gemeinsamen großen Staat sehen. Mit Blick auf das geografisch kleine Heilige Land, das etwa so groß wie Hessen ist, würde ein solcher Vorschlag zunächst Sinn machen. Praktisch ist er jedoch weder auf der einen, noch auf der anderen Seite zu vermitteln.

Palästinenser müssten mit jenen zusammenleben, die sie "von ihrem Land vertrieben" haben. Die jüdischen Israelis wiederum wären in einem großen Staat plötzlich in der Minderheit, die Mehrheit wäre muslimischen Glaubens. Für ein Volk, das in der Vergangenheit oft verfolgt wurde, ist das kaum vorstellbar.

Nicht zuletzt hat Israel in den vergangenen Jahren auch alles dafür getan, um Juden und Muslime voneinander zu trennen. Denn die Sperranlage aus zehn Meter hohen Betonmauern und Zäunen, die das Heilige Land durchzieht, hält nicht etwa nur Terroristen vom israelischen Staatsgebiet fern. Sie unterbindet auch jegliche Kontakte zwischen den Bevölkerungsgruppen. Man ist also nicht mehr nur verfeindet - man ist sich auch fremd geworden.

Der scheidende israelische Präsident Shimon Peres weiß um diese Zusammenhänge. Anders als sein Nachfolger trat er stets für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Nach sieben Jahren Amtszeit muss der 90-jährige Peres aber nun unverrichteter Dinge weichen. Mit ihm geht auch der letzte Vertreter jener Generation, die Israel gegründet hat. Den Ruf als Versöhner, den Peres innehat, werden wohl weder Netanjahu, noch Rivlin so schnell erhalten.