Gabriel gibt im Streit um Schulz nach

Die drohende Koalitionskrise über die EU-Personalien ist abgewendet. Die Union stellt wie bisher den deutschen EU-Kommissar. SPD-Mann Martin Schulz soll Parlaments-Präsident bleiben.

Berlin (dpa) l Im Streit um die Besetzung der EU-Kommission haben sich Union und SPD geeinigt. Demnach behält die CDU ihren Anspruch auf das Amt des deutschen Kommissionsmitglieds, die SPD verzichtet auf ihre Forderung, ihren Europa-Spitzenkandidaten Martin Schulz als Vizepräsidenten der Kommission durchzusetzen. Schulz soll nun erneut EU-Parlamentspräsident werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag in Berlin, die deutsche Gruppe in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Parlament werde Schulz unterstützen. Dies setze aber voraus, dass die sozialistische Fraktion Schulz vorschlage. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte "Spiegel Online", seine Partei werde einen Kommissar der Union akzeptieren - "sofern Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wird".

Die SPD lenkte wohl aus Sorge ein, dass Schulz beim Postenstreit am Ende leer ausgehen könnte. Die Sozialdemokraten wollen einen Kommissar der Union aber nur mittragen, wenn Schulz zum Parlamentschef gewählt wird, bevor der Luxemburger Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident feststeht. "Die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten und die Wahl von Schulz sollten verknüpft werden", sagte Gabriel. Europa brauche eine starke Achse Juncker/Schulz.

"Gespräche notwendig"

Schulz, der bereits bisher das Amt des EU-Parlamentspräsidenten innehat, war bei der Europawahl als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten angetreten. Nachdem seine Parteiengruppe der konservativen EVP um den Spitzenkandidaten Juncker unterlegen war, beanspruchte er das Amt eines Vizepräsidenten der Kommission.

Wer deutscher EU-Kommissar werden soll, steht anscheinend noch nicht fest. Merkel sagte, Amtsinhaber Günther Oettinger (CDU) mache eine sehr gute Arbeit. "Aber da werden noch einige Gespräche notwendig sein." Weitere Personalien seien in der Bundesregierung nicht besprochen worden.

Juncker wird voraussichtlich auf dem EU-Gipfel am Freitag nächster Woche von den Staats- und Regierungschefs als künftiger Präsident der Kommission benannt - gewählt werden muss er vom Parlament, allerdings nicht einstimmig. Merkel rechnet nicht mehr damit, den britischen Premierminister David Cameron von seinem Nein zu Juncker abzubringen.

"Ich glaube, dass Großbritannien seinen Standpunkt klargemacht hat, und denke nicht, dass sich dieser Standpunkt noch ändert", sagte die Kanzlerin. Daher dürften die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt "keinen einstimmigen Beschluss hinbekommen". Es gelte aber auf die Stimme Großbritanniens zu hören, wenn es um den inhaltlichen Kurs der neuen Kommission gehe, betonte Merkel.

Frankreichs Präsident François Hollande versucht unterdessen, vor dem EU-Gipfel nächste Woche eine sozialdemokratische Allianz zu schmieden. An diesem Sonnabend kommen sieben linke Staats- und Regierungschefs zu einem Vorbereitungstreffen nach Paris. Aus Deutschland sind zudem SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel und Martin Schulz eingeladen, wie der Élyséepalast am Freitag mitteilte.

Defizit-Länder wollen Zeit

Die Spitzenpolitiker wollen sich nach Angaben aus EU-Kreisen vor allem über ihre politischen und personellen Vorstellungen unterhalten und - wenn möglich - auch gemeinsame Vorschläge machen. Denkbar ist beispielsweise, dass als Gegenleistung für die Unterstützung Junckers mehr Geld für Wachstumsmaßnahmen eingefordert wird. Vor allem Länder wie Frankreich und Italien sprechen sich zudem dafür aus, Defizit-Ländern mehr Zeit beim Sparen zu geben, wenn sie im Gegenzug konkrete Reformen anpacken.

SPD-Vizekanzler Gabriel hatte Anfang der Woche Unterstützung für solche Ideen signalisiert und damit den Unmut des Koalitionspartners auf sich gezogen. Merkel betonte wenig später jedoch: "Wir sind uns einig: Es gibt keine Notwendigkeit, den Stabilitätspakt zu verändern." Meinung