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Putin fordert "politischen Prozess" in der Ukraine / Brüchige Waffenruhe Kiew will mit Separatisten verhandeln

23.06.2014, 01:50

Kiew/Moskau (dpa) l Im Ringen um Frieden in der Ostukraine hat Präsident Petro Poroschenko gemäßigten Aufständischen Gespräche angeboten.

"Ich bin bereit, mit denen zu diskutieren, die auf Abwegen sind, die irrtümlich separatistische Haltungen eingenommen haben", sagte Poroschenko in einer am Sonntag ausgestrahlten Fernsehansprache.

Mit militanten prorussischen Gruppen, die "Terrorakte, Morde oder Folter" begangen hätten, sei hingegen kein Dialog möglich.

Russlands Präsident Wladimir Putin forderte mit Nachdruck ein Ende der Kämpfe und den Beginn von Verhandlungen im Nachbarland. Allerdings wollen die moskautreuen Separatisten in der Ex-Sowjetrepublik nur unter Vermittlung Russlands mit der Zentralmacht sprechen. In der Ukraine gilt noch bis zum Freitag eine einseitige Feuerpause, die allerdings brüchig ist.

Putin sagte, es gebe "Hinweise", dass die ukrainische Armee sich nicht an die befohlene Waffenruhe halte. Die Feuerpause sei zwar ein wichtiger Schritt zu einer Lösung, und Russland unterstütze dies, sagte Putin. Letztlich müsse die Führung in Kiew die schwere Krise im Land aber mit politischen Mitteln lösen.

Poroschenko versprach dem krisengeschüttelten Osten des Landes erneut mehr Eigenständigkeit. Die Kommunen würden nach einer geplanten Verfassungsänderung das Recht haben, neben der ukra-inischen Sprache auch Russisch zu verwenden, betonte er. Zudem gebe er einen Teil seiner Vollmachten zur Ernennung von Gebietsverwaltern an die Regionen ab. Künftig werde ein Teil der Steuern nicht mehr nach Kiew fließen, sondern bei den Kommunen bleiben, sagte der Staatschef.

Armee und Aufständische warfen sich am Sonntag gegenseitig vor, die Waffenruhe zu missachten. Meinung