Verhandlungen über Waffenstillstand Feuerpause fällt vorerst aus
Russland und die Ukraine haben sich auf Schritte zur Beruhigung der Lage im Osten der Ukraine verständigt. Dies teilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Krisentreffen mit den Außenministern aus Russland, Frankreich und der Ukraine am Mittwoch in Berlin mit.
Berlin (dpa) l "Es ist uns heute gelungen, zu einer Einigung zu kommen über ein Maßnahmenbündel, das zusammengenommen den Weg zu einer belastbaren beidseitigen Waffenruhe weisen kann." Eine Verständigung über eine neue Feuerpause gab es aber nicht.
Nach dem Treffen wurde auch eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Demnach sollen bis spätestens Sonnabend Verhandlungen über eine beidseitige Feuerpause beginnen, die von Dauer ist. Russland erklärte sich zu gemeinsamen Grenzkontrollen mit ukrainischen Zöllnern bereit - allerdings erst, wenn der Waffenstillstand in Kraft ist. Für die Überwachung soll die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zuständig sein.
Bislang hatte es nur eine einseitige Feuerpause gegeben, die jedoch keinen Bestand hatte. Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte die Waffenruhe nach zehn Tagen am Montagabend auf. Seit Dienstag gibt es im Osten der Ukraine wieder Gefechte.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte dazu: "Wir haben leider zwei Tage verloren." Sein ukrainischer Kollege Pawel Klimkin betonte, dass es wegen der Angriffe der prorussischen Separatisten auch während des Waffenstillstands viele Tote gegeben habe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte auch nach dem Ende der Waffenruhe auf eine politische Lösung. "Wir werden nicht nachlassen, nach einer diplomatischen Lösung zu suchen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Berlin. "Aber wir sind noch längst nicht dort, wo wir gern sein würden."
Rasmussen rief die russische Führung um Präsident Wladimir Putin auf, ihren "Kurs zu überdenken". Russland müsse verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen. "Wir können keine neuen Trennlinien in Europa gebrauchen", sagte der Nato-Generalsekretär.
Unterdessen erklärten sich Vertreter der Aufständischen in der Ukraine zu neuen Verhandlungen bereit. "Wir haben bereits auf einige Forderungen verzichtet und stehen für Gespräche über eine Waffenruhe zur Verfügung", sagte Separatistenanführer Alexander Borodaj in Donezk. Er berichtete von heftigen Angriffen auf die Ortschaften Gorlowka und Dserschinski. Dort habe es Tote und Verletzte gegeben. Allerdings hätten auch die Sicherheitskräfte bedeutende Verluste erlitten, sagte Borodaj.
Der ukrainische Parlamentschef Alexander Turtschinow sprach in Kiew von Erfolgen der "Anti-Terror-Operation". Regierungstruppen und Nationalgarde seien dabei, den Osten der Ukraine "effektiv von Terroristen zu säubern und von den Belagerern zu befreien".
