Soldat spioniert Ministerium aus

In Berlin gibt es einen neuen Spionagefall. Diesmal im Verteidigungsministerium. Und wieder soll es um Geheimnisverrat an die Amerikaner gehen.

Berlin (dpa) l Die Affäre um die Spionage-Aktivitäten der USA in Deutschland nimmt immer größere Ausmaße an. Die Bundesanwaltschaft ermittelt jetzt auch gegen einen mutmaßlichen Spitzel im Verteidigungsministerium. Dazu wurden am Mittwoch im Großraum Berlin dessen Wohn- und Büroräume untersucht.

Bereits seit vergangener Woche sitzt ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Untersuchungshaft, der die Amerikaner gegen Bezahlung mit geheimen Informationen versorgt haben soll.

Die Affäre wird zunehmend auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die der deutsch-amerikanischen Partnerschaft große Bedeutung zumisst, zum schweren Problem. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach erstmals von "tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten". In Berlin wird nun intensiv über Gegenmaßnahmen nachgedacht - bis hin zur Ausweisung von amerikanischen Botschaftsmitarbeitern.

Botschafter einbestellt

Der US-Botschafter John B. Emerson musste am Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage zum Gespräch ins Auswärtige Amt. Angeblich bat er selbst um das Treffen. Über den Inhalt schwiegen sich beide Seiten aus.

Zwischen Berlin und Washington knirscht es nach den Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA bereits seit einem Jahr. Die Amerikaner haben immer wieder beteuert, den Beziehungen nicht schaden zu wollen.

Zum neuen Fall bestätigte die Bundesanwaltschaft zunächst nur, dass wegen "Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit" ermittelt werde. Die Behörde ließ offen, für welches Land der Mann gearbeitet haben soll. Nach Informationen von dpa, "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR handelt es sich jedoch erneut um einen amerikanischen Dienst. Einen Zusammenhang zu dem BND-Mann, der für die CIA spioniert haben soll, gibt es offenbar nicht.

Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" wurde der neue Fall vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) entdeckt. Der Soldat sei vor einiger Zeit durch intensive Kontakte mit mutmaßlichen US-Geheimdienstlern ins Visier des deutschen Militär-Geheimdiensts geraten. An diesem Donnerstag will sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags mit beiden Fällen befassen.

Wegen der Spionageaffäre hat sich inzwischen auch CIA-Chef John Brennan persönlich ans Kanzleramt gewandt. Merkel sagte dazu aber nur: "Ich kann bestätigen, dass es dazu Gespräche durchaus gibt, aber über Ergebnisse kann ich nichts sagen." "Spiegel Online" berichtete, der CIA-Chef habe zur Schadensbegrenzung mit Geheimdienstkoordinator Klaus-Peter Fritsche telefoniert. Dem gleichen Zweck diente auch der Besuch von Botschafter Emerson im Auswärtigen Amt.

Nach einem Bericht der "New York Times" wusste Obama bei einem Telefonat mit Merkel am vergangenen Donnerstag über den Verdacht gegen den BND-Mann noch nicht Bescheid. Im Weißen Haus sei man "frustriert", dass die CIA den Präsidenten nicht unterrichtet habe. Zudem wachse die Sorge, dass die Spionagevorwürfe die Beziehungen mit Deutschland belasten könnten.

Warnung an Washington

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte dazu der "Saarbrücker Zeitung": "Der Versuch, mit konspirativen Methoden etwas über die Haltung Deutschlands zu erfahren, gehört sich nicht nur nicht. Es ist auch völlig überflüssig." Niemand aus der Bundesregierung verberge in Gesprächen mit US-Vertretern seine Positionen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte "Spiegel Online": "Vertrauen ist eine Säule der Freundschaft. Die USA sollten Acht geben, dass sie nicht komplett einstürzt." Meinung