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EU-Kommissionspräsident Juncker 300 Milliarden Euro für mehr Arbeit

Der Machtkampf ist beendet. Jean-Claude Juncker wird neuer Chef der
EU-Kommission. Im Europaparlament gibt es eine breite Mehrheit, aber
auch Ablehnung und Protest.

16.07.2014, 01:16

Straßburg (dpa) l Martin Schulz spart nicht mit großen Worten. "Der heutige Tag ist ein historischer", resümiert der EU-Parlamentschef. Der deutsche Sozialdemokrat sitzt neben dem Luxemburger Jean-Claude Juncker, der vom 1. November an die Brüsseler EU-Kommission führen wird. In der Straßburger Volksvertretung hat der 59 Jahre alte EU-Veteran zuvor für den Präsidentenposten mit 422 der 751 Stimmen eine breite Mehrheit bekommen.

Mit dem Votum erreicht ein riskantes Demokratieexperiment seinen vorläufigen Höhepunkt. In einem beispiellosen Machtkampf mit den EU-Staaten schaffte es das Parlament, den Sieger der Europawahlen von Ende Mai an die Spitze der mächtigen EU-Behörde zu bringen. Juncker war Spitzenkandidat der Christdemokraten und Konservativen der Europäischen Volkspartei (EVP) gewesen.

Das Prinzip der Spitzenkandidaten ist bis heute im Kreis der Staats- und Regierungschefs umstritten - auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte lange Vorbehalte dagegen.

Junckers Parlamentsmehrheit beruht auf einem informellen Bündnis, das im EU-Jargon "Belgien-Koalition" heißt. Beteiligt sind die EVP (schwarz), Liberale (gelb) und Sozialdemokraten (rot). Diese Allianz formierte sich bereits vor den Wahlen. Sie will sicherstellen, dass EU-Skeptiker und Extreme jeglicher Couleur nicht die Agenda der Volksvertretung bestimmen.

Diese Furcht ist nicht ganz unberechtigt. Denn das neu gewählte Parlament ist gespalten. Das bekommt Juncker schon am ersten Tag zu spüren. Als der frühere Eurogruppenchef davon spricht, dass die Gemeinschaftswährung Europa schützt, erschallen Buhrufe aus den Reihen der britischen EU-Skeptiker.

Vor seiner Wahl hatte Juncker im Straßburger Parlament erklärt, Europas Wirtschaft müsse wieder wettbewerbsfähiger werden. Er schlug einen Zehn-Punkte-Plan vor, um das Wachstum anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. 27 Millionen Erwerbslose gibt es in der EU. Private und öffentliche Investitionen seien die beste Waffe gegen den Verlust von Arbeitsplätzen. Innerhalb der nächsten drei Jahre will er dafür bis zu 300 Milliarden Euro zusätzlich mobilisieren.