Russland droht mit Überflugverbot

Moskau/Brüssel/Donezk (dpa) l Moskau drohte dem Westen für den Fall weiterer Sanktionen mit weitreichenden Gegenreaktionen. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Airlines, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew der Zeitung "Wedomosti".

Unterdessen verzögert die EU die Anwendung verschärfter Russland-Sanktionen um einige Tage. Das Paket sei aber von den nationalen Regierungen genehmigt worden, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montagabend in Brüssel mit. Die Atempause soll Russland Zeit geben zum Einlenken im Ukraine-Konlikt. Am Mittwoch wollen die EU-Botschafter wieder über die Lage beraten. Mit Blick auf die Situation vor Ort - also in der Ostukraine - sei die EU auch bereit, "die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise noch einmal zu überdenken".

OSZE sieht Waffenruhe gebrochen

Die neuen Wirtschaftssanktionen richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung. Die EU verlangt außerdem den Rückzug der russischen Soldaten aus der Ostukraine und die Einhaltung der am Freitag vereinbarten Waffenruhe.

Diese ist nach Erkenntnissen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereits mehrmals gebrochen worden. Der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin erklärte, diese Verstöße sollten aber nicht überbewertet werden. "Wir sollten den generellen Trend betrachten: Heute ist Montag und wir sind glücklich, dass der Waffenstillstand im Großen und Ganzen hält."

Überflugverbot ist Schlag für europäische Fluggesellschaften

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko besuchte am Montag überraschend die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol, die zuletzt im Zentrum der Kämpfe gestanden hatte. "Das ist unser Land, wir werden es niemals aufgeben", erklärte Poroschenko.

"Wir werden alles tun, damit Frieden herrscht, doch wir werden uns auf die Verteidigung unseres Landes vorbereiten", sagte er vor rund 37.000 Arbeitern in Mariupol. Vor Verkündung der Waffenruhe hatten ukrainische Regierungstruppen ihre Stellungen dort verstärkt, als moskautreue Kämpfer mit gepanzerten Fahrzeugen auf die Stadt vorrückten.

Für die meisten europäischen Fluggesellschaften wäre ein russisches Überflugverbot ein schwerer Schlag. Vor allem für Flüge nach China, Japan und Korea sind die Routen über Russland von zentraler Bedeutung. Müssten Airlines wie Air France, British Airways oder Lufthansa auf südliche Alternativrouten ausweichen, würde dies länger dauern und Treibstoffkosten in die Höhe treiben.

Jezenjuk hält Ausnahmezustand für notwendig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Poroschenko machten sich in einem Telefonat für eine unabhängige Überwachung der Feuerpause in der Ostukraine stark. Militärexperten zufolge könnten vereinzelte Provokationen von regierungsnahen Freiwilligenbataillonen und Freischärlern in Reihen der Aufständischen kommen.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte, er sehe keine andere Möglichkeit als die Verhängung des Ausnahmezustands, sollte die Feuerpause scheitern. In einer Videokonferenz wollten Vertreter Kiews, der Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die Kontrolle der Waffenruhe sprechen.

Die Separatisten ließen unterdessen wie vereinbart weitere Regierungskämpfer aus der Gefangenschaft frei. Ein vollständiger Gefangenenaustausch ist für Mittwoch geplant.

Bei künftigen Verhandlungen mit Kiew zielen die Separatisten weiter auf einen Sonderstatus ihres Gebiets mit mehr Unabhängigkeitsrechten. Von einer vollständigen Rückkehr der selbst erklärten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk in die Ukraine sei keine Rede, sagte Separatistenführer Andrej Purgin russischen Agenturen zufolge. Seit Beginn der Kämpfe in der Ostukraine im April wurden nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 3000 Menschen getötet.