Merkel legt sich wegen Schulden mit Hollande an

Berlin (dpa) l Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Spar- und Reformkurs in Europa nicht rütteln und pocht auf die Einhaltung von Haushaltsvorgaben. "Damit wir unsere Ziele erreichen, wird strikte Ausgabendisziplin erforderlich sein", sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages. "Und das, was für Deutschland gilt, das gilt unverändert auch für Europa." Die EU-Kommission habe zu Recht vor einem Ablassen vom Reformkurs als größtes Risiko für die Konjunkturerholung gewarnt.

Frankreichs Regierung unter Präsident Hollande hatte zuvor erklärt, dass der angestrebte Abbau des Etatdefizits auf 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2017 und damit zwei Jahre später als zugesagt erreicht werde. Merkel betonte, eingegangene Verpflichtungen in Europa müssten - anders als in der Vergangenheit - eingehalten werden. Dies müsse endlich zum Markenzeichen der Euro-Zone werden.

Die Opposition warf der schwarz-roten Koalition erneut vor, für den Etatausgleich Investitionen zu vernachlässigen. Der Bund will im nächsten Jahr erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die "Null" stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Die Ausgaben sollen nach dem Etatentwurf 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. Die Investitionsquote wird sinken.

"Zweifelhaftes Denkmal"

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, für die angestrebte Null-Verschuldung vernachlässige die Koalition notwendige Investitionen: "Für ein sehr zweifelhaftes Denkmal verzichten sie auf alles, was Zukunft ausmacht." Statt mehr in Kitas und den Breitbandausbau zu investieren, Straßen und Brücken zu sanieren und Steuern zu senken, halte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) krampfhaft am Etatausgleich fest.

Nach Darstellung der Grünen sind mangelnde Investitionen in die Zukunft das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. "Deutschland lebt von der Substanz", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der für 2015 angestrebte Etatausgleich sei ein PR-Gag. Das Geld hole sich der Finanzminister bei der Kranken- und Rentenkasse sowie durch unterlassene Investitionen.