Merkel ermahnt Defizitsünder Paris

Berlin (dpa) l Belastungsprobe für das deutsch-französische Verhältnis: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Dauer-Defizitsünder Frankreich zur Einhaltung des gemeinsamen Sparkurses ermahnt. Davon hänge auch die dauerhafte Gesundung der Euro-Zone ab. "Mir geht es darum, dass Europa glaubwürdig ist. Das heißt, dass wir uns an das halten, was wir miteinander vereinbart haben", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Premierminister Manuel Valls in Berlin. Frankreich wird auch 2015 und 2016 die EU-Defizitgrenze von drei Prozent verfehlen.

Auf ein drohendes Defizitverfahren mit möglichen Milliarden-Strafen gegen Paris wollte Merkel nicht eingehen. Es sei jetzt Sache der EU-Kommission, die Lage Frankreichs zu prüfen.

Zwei Jahre Aufschub

In der Krise wollen Paris und andere Mitgliedsländer vorhandene Spielräume im EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt möglichst weit auslegen. Dazu sagte Merkel am Montag, der Pakt sei bereits verfeinert worden und enthalte auch "Flexibilitäten".

Valls versicherte, die französische Regierung werde liefern: "Frankreich wird auf jeden Fall seiner Verantwortung gerecht werden." Der neue Premier verwies bei seinem offiziellen Antrittsbesuch in Berlin auf die bereits beschlossenen Strukturreformen, "um unser Land wieder auf die Schienen zu setzen". Seine gerade umgebildete sozialistische Regierung will in den nächsten drei Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro einsparen.

Allerdings braucht Paris weitere zwei Jahre, bis das Haushaltsdefizit wieder unter die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sinkt. Brüssel hatte der Pariser Regierung bereits zwei Jahre mehr Zeit gegeben, um dieses Ziel zu erreichen.

Merkel sprach nun zwar von einer "beeindruckenden Summe von Anstrengungen", ließ aber erkennen, dass sie die schleppende Umsetzung der Pariser Reformagenda nicht zufriedenstellt. Frankreich sei in einer "spannenden Phase".

Das dürfte keineswegs nachsichtig gemeint sein - denn Europa verliert zunehmend die Geduld mit der zweitgrößten Volkswirtschaft und ihrem Präsidenten François Hollande. Frankreich wird als schlechtes Vorbild für andere EU-Krisenstaaten gesehen. Meinung