Diskussion um Einsatz deutscher Soldaten gegen IS-Milizen Grüne wollen UN-Mission mit Bundeswehr
Erst ging es um deutsche Waffenlieferungen in den Irak. Dann begannen
Luftangriffe gegen die Terrorgruppe IS - allerdings ohne deutsche
Beteiligung. Jetzt wird sogar über den Einsatz von Bodentruppen in
Syrien gesprochen.
Dschidda/Berlin (dpa) l Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Entsendung deutscher Bodentruppen nach Syrien ausgeschlossen. Zu entsprechenden Forderungen aus den Reihen der Grünen nach einer UN-Mission mit deutscher Beteiligung sagte Steinmeier am Montag in Saudi-Arabien: "Das lässt sich leicht fordern in Deutschland, wenn man weiß, dass ein solches Mandat nicht zustande kommt." Die Bundesregierung habe entschieden, "dass wir unter den gegebenen Voraussetzungen keine Bodentruppen nach Syrien entsenden werden".
Steinmeier verwies darauf, dass auch andere Staaten keine Bodentruppen für den Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) nach Syrien schicken. "Das ist ja nichts, was eine solitäre Auffassung der deutschen Regierung ist. Auch die Amerikaner und die anderen europäischen Staaten entscheiden das in gleicher Weise." Zuvor hatte sich Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt für einen UN-Einsatz ausgesprochen, um den Bürgerkrieg zu stoppen. Die Grünen wären dann auch bereit, die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten mitzutragen.
Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Nachrichtensender n-tv. Er sagte, "dass wir mittelfristig um ein UN-Mandat und auch um Bodentruppen nicht herumkommen". Kiesewetter betonte: "Ich schließe aber deutsche Bodentruppen nicht aus."
Blick auf die Türkei
Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat sagte dem Sender dagegen: "Die Kräfte, die dort vor Ort sind, müssen eingesetzt werden, und das sind in erster Linie türkische Kräfte. Bis Verstärkung aus Deutschland oder anderen Staaten Europas vor Ort und einsatzfähig wäre, würde eine viel zu lange Zeit vergehen. Wichtig sei, dass die Türkei den USA jetzt die Nutzung der Luftwaffenbasis Incirlik gestattet habe. Dies versetze die US-Soldaten in die Lage, auch Kampfhelikopter in Syrien einzusetzen. Er sagte: "Der Einsatz von Kampfhubschraubern bringt eine deutliche Verbesserung der Luftunterstützung."
Der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, sagte in Berlin auf die Frage, wie Saudi-Arabien denn Teil des Kampfes gegen die blutrünstige Terrorgruppe IS sein könne, obwohl in dem islamischen Königreich Menschen mit dem Schwert hingerichtet würden: "Saudi-Arabien ist ein Teil der Allianz, die geschmiedet wurde gegen ISIS." Der Beitrag der Golfmonarchie sei sehr wichtig, "denn er ist nicht nur militärisch, sondern auch ideologisch". Saudi-Arabien helfe dabei, den IS-Terroristen ihre pseudo-religiöse Maske abzureißen.
