1. Startseite
  2. >
  3. Deutschland & Welt
  4. >
  5. Streit um 50 Milliarden Euro

Berlin und Paris bemühen sich um Einigkeit in der Wirtschaftspolitik Streit um 50 Milliarden Euro

21.10.2014, 01:10

Berlin (dpa) l Deutschland und Frankreich wollen mit Milliarden-Investitionen einen konjunkturellen Abschwung in Europa verhindern. Allerdings bestehen Differenzen über Art und Umfang der Bemühungen, wie ein Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister beider Länder am Montag deutlich machte.

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hatte zuvor mit der Forderung nach einem deutschen Konjunkturpaket für Verstimmung gesorgt. "50 Milliarden Euro Einsparungen bei uns und 50 Milliarden zusätzliche Investitionen bei Ihnen - das wäre ein gutes Gleichgewicht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach zwar auch von einem Investitionsnachholbedarf für Deutschland bis 2017 von etwa 50 Milliarden Euro. Er verwies dabei auf Berechnungen der Organisation für Wirtschaft und Zusammenarbeit in Europa (OECD). Gabriel betonte aber, statt "Strohfeuerprogramme" aufzulegen, wolle die Bundesregierung vor allem private Investitionen in Unternehmen stärken, etwa im Bereich Forschung.

Zwischen Berlin und Paris gibt es seit einiger Zeit Differenzen über den Weg aus der Konjunkturschwäche und das Einhalten von Sparzielen. Nach dem Treffen beschwichtigte Macron: "Ich habe nichts gefordert oder verlangt." Und: "Deutschland hat mehr Kapazitäten als wir im Bereich der Investitionen."

Bis zum deutsch-französischen Wirtschaftsrat am 1. Dezember wollen die vier Minister nun gemeinsame Vorschläge für mehr Investitionen erarbeiten, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Scharfe Kritik an der Aussage Macrons kam von der Union. "Es ist unverfroren, dass Frankreich von Deutschland fordert, mehr Geld auszugeben", sagte der Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul.

Frankreich wird auch in den nächsten zwei Jahren die EU-Defizitgrenze von drei Prozent verfehlen und gilt als Sorgenkind in der Eurozone.