"Stabilitätspakt wird nicht geändert"

Straßburg (dpa/epd) l Fünf Monate nach der Europawahl hat das Europaparlament die neue EU-Kommission mit großer Mehrheit bestätigt. 423 Parlamentarier stimmten am Mittwoch in Straßburg für das Team des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. 209 stimmten dagegen, etwa von Grünen, Linken und Europaskeptikern. 67 enthielten sich der Stimme, unter ihnen Teile der Liberalen und etliche Konservative.

Nun kann die neue Kommission wie geplant am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Der 59-jährige Luxemburger Juncker folgt auf seinen Parteifreund José Manuel Barroso aus Portugal, der zehn Jahre lang den Brüsseler Chefposten inne hatte. Die Amtszeit der EU-Kommission beträgt fünf Jahre.

Kein Konjunkturprogramm

Außer Juncker, den das Parlament bereits im Juli bestätigte, sitzen 27 Kommissare in dem Kollegium, darunter neun Frauen. Das deutsche Gesicht ändert sich nicht: Günther Oettinger (61), bislang EU-Energiekommissar, betreut wie geplant das Ressort digitale Wirtschaft.

In seiner Rede zur Abstimmung kündigte Juncker an, noch vor Weihnachten sein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Konjunkturankurbelung vorzustellen. "Volkswirtschaften, in denen nicht investiert wird, können nicht wachsen. Volkswirtschaften, die nicht wachsen, können keine Beschäftigung sicherstellen", sagte der Luxemburger. Er werde sich auch von Kritikern nicht von seinen Plänen abbringen lassen.

Gleichzeitig betonte Juncker, keine "Konjunkturprogramme wie in den 70er Jahren" zu wollen. "Konjunkturprogramme sind Strohfeuerprogramme", sagte er. "Dieses Investitionsprogramm kann nicht durch weitere Schuldenaufnahmen finanziert werden."

Ohne Details zu nennen, machte Juncker deutlich, dass er von der Wirtschaft Engagement verlangen wird. Sie trage wie der Staat Verantwortung für Arbeitsplätze. "Wir müssen Sorge dafür tragen, dass durch intelligentes Einbringen öffentlicher Geldmittel die Privatinitiative angekurbelt wird", erklärte Juncker.

Haushaltsdisziplin

Die Debatte um den europäischen Stabilitätspakt bezeichnete er als überflüssig. "Die Regeln werden nicht geändert." Die Spielräume für Flexibilität müssten allerdings genutzt werden. "Haushaltsdisziplin muss sein, Flexibilität muss sein, Strukturreformen müssen kommen", sagte er in Anspielung auf hoch verschuldete Staaten wie Frankreich. Ohne Strukturreformen könne es keine Flexibilität geben.

Juncker war bei dem Urnengang im Mai als Spitzenkandidat der Christdemokraten angetreten. Seine Ernennung stärkt daher die Machtposition des Europaparlaments an sich. Meinung