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Magdeburger Plattform Stegner: "Unsere Gegner sind die anderen Parteien"

17.11.2014, 01:26

Volksstimme: Sind Sie zufrieden mit dem Start der linken "Magdeburger Plattform"?
Ralf Stegner: Das bin ich sehr. Es gab eine ungeheure Diskussionsbereitschaft und viele kreative Ideen. Das macht einem Mut, dass die Linke in der SPD sich einmischt in die Programmdiskussion. Das hat sie immer getan, mit Erfolg, wie unser Programm zur letzten Bundestagswahl gezeigt hat. Das war nach meiner Auffassung das beste seit Jahrzehnten. Die Linke in der SPD ist putzmunter, den Eindruck hat man hier in Magdeburg.

Spielt bei der Wahl des Veranstaltungsortes eine Rolle, dass in Sachsen-Anhalt nach der nächsten Landtagswahl eine ähnliche Konstellation wie in Thüringen möglich scheint?
Wir wollen besonders etwas dafür tun, dass wir im Osten stärker werden. Die 25 Prozent, die wir momentan deutschlandweit haben, setzen sich zusammen aus einem starken Westen und Norden, einem schwächeren Osten und einem sehr schwachen Süden. Daran müssen wir etwas ändern. Hier ist übrigens die Tradition der parteiinternen Flügel nicht so stark. Das bietet eine Chance, auch wenn Flügel so verstanden werden, dass sie nicht gegeneinander arbeiten. Deshalb sind wir gern nach Magdeburg gekommen, das zudem recht zentral liegt.

Es gibt den Vorwurf, dass die Initiative die Partei spaltet und dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel den Rückhalt nimmt. Was sagen Sie dazu?
Wer mich kennt, weiß, dass ich Sigmar Gabriel unterstütze. Er hat uns seit 2009 dahin geführt, dass wir einige Irrtümer aus den rot-grünen Sozialreformen korrigiert haben, die uns Hunderttausende Mitglieder und Millionen Wähler gekostet haben. Wir sind wieder näher bei den Gewerkschaften, wir reden wieder mehr über gute Arbeit oder haben den Mindestlohn durchgesetzt. Wir tragen dazu bei, dass unsere Beschlüsse, die wir als Partei gefasst haben, tat- und wortkräftig vertreten werden. Unsere Gegner sind die anderen Parteien. Frau von der Leyen, die von neuen Tabubrüchen im Militärischen redet oder denjenigen, die eine andere Gesellschaftspolitik wollen mit Ausländer-Maut und Kita-Fernhalteprämien. Wir kümmern uns als SPD-Linke weiter um die Programmatik - bis 2017 in der Großen Koalition und danach mit anderen Vorstellungen für eine progressivere Politik jenseits der Union.

Das heißt also zusammen mit Linken und Grünen?
In erster Linie mit den Grünen, die uns am nächsten stehen. Im Zweifelsfall, wenn das nicht reicht, auch mit der Linkspartei, die dafür aber noch etwas tun muss. Im Westen ist die Linke teilweise nicht regierungsfähig. Und sie bleibt eine Konkurrenzpartei, wir müssen selbst Richtung 30 Prozent kommen, sonst nutzt das alles nichts.