Rot-Grünes-Modell stößt auf Skepsis

Düsseldorf (dpa) l Die zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen wollen den unionsgeführten Ländern ein neues Modell für den Solidaritätszuschlag vorlegen. Dies soll an diesem Donnerstag bei einem Treffen aller Regierungsschefs in Potsdam erfolgen.

Rot-Grün schlägt vor, dass der "Soli" ab dem Jahr 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen solle. Er soll dabei in die Einkommens- und Körperschaftsteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden. Aufbauleistungen - wie sie etwa heute über den Solidarpakt II zweckgebunden in den Osten fließen - sollen künftig dort ansetzen, wo sie benötigt werden, also auch im Westen.

Bei der angestrebtem Inte-gration des "Soli" in die Einkommens- und Körperschaftssteuer bekämen die Länder laut Verhandlungskreisen jährlich rund acht Milliarden Euro von dem Soli-Aufkommen, das insgesamt zwischen 15 und 17 Milliarden Euro im Jahr beträgt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Wochenende nach Verhandlungen der Länderchefs von SPD und Grünen in Düsseldorf angekündigt, man werde "einheitlich" in die nächste Verhandlungsrunde zu den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gehen.

Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU reagierten zurückhaltend. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte am Montag: "Der ,Soli` ist dazu da, um die teilungsbedingten Lasten zu bezahlen. Wenn man eine Steuer haben will, die dann darüber hinausläuft, sollte man diese der Ehrlichkeit halber nicht "Soli" nennen."

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) argumentierte in München: "Wir sind skeptisch gegen eine Übernahme des "Soli" in die Einkommensteuer. Das wäre eine massive Steuererhöhung." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte in Berlin: "Wir sind uns als Länder einig, dass die Frage des Soli-darzuschlags eines der Elemente ist, wie wir die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zukunftsfest machen. Das Grundproblem ist: 2020 laufen eine ganze Reihe von Finanzierungssachverhalten aus, wo wir kluge Lösungen finden müssen. Ich glaube, dass hier noch erheblicher Beratungsbedarf ist."

Seit längerem wird darüber diskutiert, wie der "Soli" in eine Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen integriert werden kann, wenn der Solidarpakt II 2019 ausläuft. Die Länder wollen bei dieser Reform sicherstellen, dass sie künftig einen Anteil des "Soli" abbekommen. Das könnte über dessen Integration in Einkommen- und Körperschaftsteuer funktionieren, an denen Bund und Länder sowie auch Kommunen beteiligt sind. Meinung