Votum über proeuropäischen Kurs

Für Ion Luca gibt es keinen Weg zurück. Der 38-jährige Chef des moldauischen Kleinwinzerverbandes sieht die Zukunft seines Landes in der EU und nicht in einer Zollunion mit Russland. "Zweimal in zehn Jahren haben moldauische Weinbetriebe wegen der russischen Embargos Unmengen an Geld verloren. Mit so einem Partner langfristig zusammenzuarbeiten, das können wir einfach nicht", erklärt Luca, der mit seinen Kollegen fast nur noch in außerrussische Märkte exportiert und heimische beliefert.

Obwohl die Republik Moldau seit 2009, als Massenproteste die Kommunisten von der Regierungsbank verdrängten, von einer proeuropäischen Koalition aus demokratisch orientierten Parteien regiert wird, gilt die Fortsetzung dieses Bündnisses alles andere als sicher. Die Kommunisten dürften am Sonntag bei der Parlamentswahl wieder die meisten Stimmen erhalten, aber wollen sie laut Parteichef Wladimir Woronin mit keiner anderen Partei koalieren. Die Kommunisten stehen auch nicht für einen klaren Kurs in Richtung Zollunion mit Russland - das macht sie für andere proeuropäische Parteien interessant.

Für die Journalistin Natalia Morar gibt es handfeste innenpolitische Gründe für den weiteren Kurs in Richtung EU: "Unsere einzige Chance, die Korruption zu bekämpfen, ist der Druck durch die EU." Sie hofft, dass Instrumente wie das im Sommer unterzeichnete Assoziierungsabkommen die neue Regierung dazu zwingen, Reformen umzusetzen. 2009 brachte Morar binnen weniger Stunden via Twitter über 10 000 Menschen auf die Straßen der moldauischen Hauptstadt Chisinau. Heute weiß sie jedoch noch nicht, wen sie am 30. November wählen soll.

Wie viele andere Menschen in Moldau, die seit Jahren auf höhere Löhne und Renten und eine Modernisierung des Landes hoffen, ist Morar von den proeuropäischen Kräften enttäuscht: Hinter den Parteien stehen nach wie vor einflussreiche Oligarchen, die die Kontrolle über das Justizwesen oder die Antikorruptionsbehörde unter sich aufgeteilt haben. Die Korruption zu bekämpfen, ist das Ziel nahezu aller Spitzenkandidaten. Eigener Schuld ist sich indes keiner von ihnen bewusst, nicht einmal Ex-Premier Vlad Filat, der 2013 nach einem Misstrauensantrag wegen Korruptionsvorwürfen zurücktrat und heute wieder Spitzenkandidat der liberaldemokratischen Partei PLDM ist.

Angesichts dieser Situation hegen auswärtige Beobachter und führende EU-Beamte große Zweifel am Modernisierungskurs des Landes. Während Moldau offiziell gern als das Musterland der östlichen Partnerschaft gesehen wird, kritisieren Experten intern, dass die Wahrnehmung des Landes seitens der EU und die Realität vor Ort weit auseinanderfallen. "Ein geopolitischer Ansatz verhindert, dass wir die Frage, ob eine Gesellschaft ausreichend auf die EU-Mitgliedschaft vorbereitet ist, differenziert genug beantworten", sagt Helmut Scholz, EU-Parlamentarier der Linken.

Geopolitisch - diesen Begriff verwendet auch Morar, wenn sie über die Wahlen spricht. Der Einfluss Russlands im Wahlkampf ist für sie und viele andere unverkennbar. So wird der Kandidat der sozialistischen Partei PSRM Igor Dodon offen von Russland unterstützt, etwa bei der Mobilisierung moldauischer Wähler, die als Arbeitsmigranten in Russland leben. Russische Unterstützung wird auch Renato Usatii nachgesagt. Der 36-Jährige ist ein Newcomer in der Politik, der zuvor viele Jahre in Russland gelebt hat.

Usatii könnte mit seiner Partei bei der Koalitionsbildung das Zünglein an der Waage sein, legt sich jedoch nicht fest. Er sagt: "Wir werden tun, was die Menschen wollen" und "Die Wähler können von mir erwarten, dass ich nicht lüge"; den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko nennt er sein Vorbild. Natalia Morar schätzt Usatii als gefährlich ein, weil niemand wisse, wer hinter ihm steht. "Aber er sagt die Dinge, über die jeder in der Küche diskutiert: dass wir die Nase voll von korrupten Politikern haben. Deshalb hat er Erfolg."