Brüssel stellt Defizitsünder Frankreich ein Spar-Ultimatum

Brüssel (dpa) I Die EU-Kommission gibt Defizitsünder Frankreich für weitere Reform- und Sparschritte eine letzte Frist bis März 2015. Es droht ein Strafe in Milliardenhöhe, da gegen Paris schon seit Jahren ein Defizitverfahren läuft. Die EU-Behörde setzte am Freitag im Rahmen ihrer Haushaltsüberwachung auch die hochverschuldeten Euroländer Belgien und Italien unter Druck, in den nächsten drei Monaten ihre Budgets für 2015 in Ordnung zu bringen. Zunächst bedeutet dies für die betroffenen Staaten jedoch einen willkommenen Aufschub.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici aus Frankreich sagte, bis März werde es ein klareres Bild geben, "ob die Regierungen ihren Reformversprechen Taten folgen lassen". Und: "Es ist immer besser, mit einem Land einen konstruktiven Dialog zu führen." EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis sagte mit Blick auf Sanktionen: "Alle politischen Optionen sind offen."

Der Lette machte deutlich, Italien und Belgien seien nicht in Strafverfahren und müssten somit keine direkten Strafen befürchten. Beiden Ländern droht laut EU-Beamten aber ein Verfahren wegen überhöhter Staatsverschuldung.

Erhebliche Bedenken aus Brüssel gibt es auch bei den Budgets Spaniens, Maltas, Österreichs und Portugals. Die Lage sei dort jedoch weniger dramatisch. Die EU hatte im Zuge der Finanzkrise die Haushaltsüberwachung verschärft. Bußgelder können schneller verhängt werden. In der Praxis wurden Defizitsünder aber noch nie bestraft.

Deutschland hält die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts ein. Brüssel forderte aber Berlin erneut auf, mehr zu investieren. "Es gibt Spielraum für mehr Investitionen in Deutschland", sagte Moscovici.

Der Fall Frankreichs ist delikat, denn die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone bekam bereits zweimal zusätzliche Zeit zum Drücken des Defizits. Nun wird Paris es auch 2015 und 2016 nicht schaffen, die Defizitgrenze bei der Neuverschuldung von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. In letzter Konsequenz droht ein Bußgeld in Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das wären für Frankreich rund vier Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich solidarisch mit verschuldeten EU-Ländern. "Wir wissen, dass einige unserer wichtigsten Partner in einer schwierigeren Lage im Augenblick sind als wir", sagte Schäuble im Deutschlandfunk vor der Entscheidung der Kommission. Deshalb müsse Deutschland Solidarität üben. Er verwies außerdem auf die eigene "richtige Finanzpolitik". Das sei Voraussetzung dafür, "dass wir auch bei anderen dafür eintreten können, dass auch die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an die europäischen Regeln halten".

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte der "Süddeutschen Zeitung", er habe "die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren". Er fügte hinzu: "Wir haben Regeln, Strafen, Sanktionen." Er habe sich anders entschieden, um die betroffenen Länder selber erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten.

Die EU-Behörde nimmt weiter die großen deutschen Exportüberschüsse unter die Lupe. Sie prüft wirtschaftliche Ungleichgewichte, um ein Auseinanderdriften der EU-Länder zu verhindern.