Prominenten-Appell für Entspannungspolitik

Moskau (dpa) l Russland hat den USA vorgeworfen, mit ihrer Sanktionspolitik einen Machtwechsel in Moskau anzustreben. Zwar werde offiziell das Ziel genannt, Russland zum Kurswechsel in der Ukraine-Politik zu bewegen, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Montag in Moskau. "Praktisch wird aber nicht einmal das Ziel verhüllt, die sozial-wirtschaftlichen Bedingungen für einen Machtwechsel in Russland zu schaffen", sagte er der Agentur Interfax zufolge bei der Anhörung der Staatsduma zum Thema "Russland - USA: Zeitweise Konfrontation oder ein neuer "Kalter Krieg"?"

Die USA seien zugleich damit beschäftigt, im Zuge eines "Informationskrieges" unter ihren Verbündeten eine breite "antirussische Front" aufrechtzuerhalten. Möglich sei eine weitere Verschlechterung der Beziehungen, sagte Rjabkow.

"Dabei zieren sich die Amerikaner im Zuge der fortbestehenden Kontakte aber nicht, auf einer Zusammenarbeit mit uns bei jenen Themen zu bestehen, die ihre Interessen berühren", sagte der Diplomat. Als Beispiel nannte er das umstrittene iranische Atomprogramm. "Wir sind bereit, ein Gleichgewicht der Interessen zu suchen (...), wo das möglich ist", sagte er. In grundlegenden Fragen jedoch werde Russland nicht nachgeben.

Zuvor hatten mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur in Deutschland in einem gemeinsamen Appell vor einer Rückkehr des Krieges nach Europa gewarnt. Bundesregierung und Bundestag, aber auch die Medien werden eindringlich zu einem vorurteilsfreien, auf Ausgleich und Dialog bedachten Umgang mit Russland aufgerufen. Zugleich wird die völkerrechtswidrige Annexion der Krim kritisiert.

"Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen", heißt es in dem bei "Zeit Online" dokumentierten Aufruf, der unter anderem von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), Alt-Bundespräsident Roman Herzog (CDU), Raumfahrer Sigmund Jähn, Regisseur Wim Wenders und dem Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer unterzeichnet wurde. "Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden."

Initiiert wurde der Appell von dem früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), Ex-Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). "Niemand will Krieg", wird betont. Aber Nordamerika, die EU und Russland würden unausweichlich auf ihn zutreiben, wenn sie der Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten.

Derweil haben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine ein für den heutigen Dienstag geplantes Friedensgespräch abgesagt. Meinung