Europa spricht bei Palästina-Anerkennung mit einer Stimme

Brüssel | Zwei Wochen hatte der Wittenberger EU-Abgeordnete Arne Lietz zum Schluss um diese Resolution mitgekämpft, jetzt liegt sie auf dem Tisch: Das EU-Parlament will mehrheitlich den Staat Palästina anerkennen. Dafür sprachen sich in der Abstimmung am Mittwoch die beiden größten Fraktionen aus - Sozialdemokraten (SPE), denen Lietz angehört, und Konservative (EVP). Zustimmung gab es daneben auch aus den Reihen von Grünen, Liberalen und Vereinigten Linken.

Zwar ist die Anerkennungs-Resolution nur ein formeller Akt, aber von enormem Symbolwert. Nachdem bereits einige Staaten separat einen Palästinenserstaat anerkennt haben (siehe Kasten). Europa spricht bei der Palästina-Resolution des Parlaments erstmals mit einer Stimme. Klares Ziel ist eine Zwei-Staaten-Lösung für die Konfliktregion.

"Die Arbeit hat sich gelohnt", konstatiert Lietz nach der Abstimmung in Straßburg gegenüber der Volksstimme. "Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekommt damit Rückendeckung gegenüber den nationalen Außenministern und Regierungschefs.

Noch vor 14 Tagen hatte es nicht so ausgesehen, dass diese Entschließung zustande kommen könnte. Die Positionen von SPE und EVP hatten zu weit auseinandergelegen. Während innerhalb der Sozialdemokraten auf eine sofortige Anerkennung gedrängt wurde, sah der EVP-Entwurf diesen Akt erst nach dem Abschluss von Friedensverhandlungen vor.

Ein Kompromiss musste her, für den sich Lietz, Mitglied im Außenausschuss und der EU-Delegation für Nahost, stark machte. Die Verhandlungen zwischen Sozial- und Christdemokraten waren schließlich von Erfolg gekrönt. Die Palästina-Anerkennung soll nach dem Willen des EU- Parlamentes mit der Aufnahme von Friedensverhandlungen einhergehen. Das Nebeneinander eines israelischen und eines palästinensischen Staates sei "die einzig mögliche Lösung des Konflikts", stellt die Entschließung heraus.

SPD-Politiker Lietz hebt zudem hervor: "Durch die Resolution unterstützt das EU-Parlament auch eine Gruppe von 43 Abgeordneten in der israelischen Knesset, die gleichfalls für eine Zwei-Staaten-Lösung eintritt." Diese Abgeordneten würden zwar von Hilik Bar, einem Politiker der sozialdemokratischen Arbeitspartei geführt, sei aber überparteilich, erläutert Lietz.

Zwischen Israel und Palästina waren zuletzt Ende Juli 2013 in Washington Friedensverhandlungen vereinbart worden. Diese kamen aber nie über Vorgespräche hinaus und liegen seit Ende April dieses Jahres offiziell auf Eis.