Bundestag für umstrittenen Irak-Einsatz

Berlin (dpa) l Die Bundeswehr wird sich im Nordirak mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung kurdischer Soldaten für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen. Der Bundestag stimmte der Mission am Donnerstag mit großer Mehrheit zu. 457 von 590 Abgeordneten waren dafür, die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich mehrheitlich. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte auch weitere Waffenlieferungen bis Ende Februar an die Kurden an. Die Peschmerga hatten bereits im vergangenen Jahr Sturmgewehre, Raketen und gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 70 Millionen Euro erhalten.

Der Ausbildungseinsatz ist rechtlich umstritten, weil er weder unter dem Dach der Vereinten Nationen noch im Auftrag von EU oder Nato stattfindet. Der Kampf gegen den IS wird von einer losen Allianz von 60 Staaten geführt. Von der Leyen wies die verfassungsrechtlichen Bedenken zurück und verwies auf die intensive rechtliche Prüfung durch die Bundesregierung. "Ich vertraue da vollständig unseren Verfassungsressorts." Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam in einem Gutachten aber zu dem Schluss, dass das Mandat gegen das Grundgesetz verstößt. Meinung