Lettlands Rosskur als EU-Beispiel

Einen Mühlstein haben sich die Letten als Symbol für ihre halbjährige Regentschaft in der EU gewählt. Der Rundling steht für fortwährende fruchtbringende Arbeit. Im Hinblick auf die zahllosen Großbaustellen in der Europäischen Union dient er aber zwangsläufig für den Koloss, den es in Betrieb zu halten gilt.

Lettland geht dies mit nordischer Nüchternheit an, wie Botschafterin Elita Kuzma am Montagabend als Gast der Europäischen Bewegung in Magdburg berichtet. "Lettland tritt für ein wettbewerbsfähiges, digitales und engagiertes Europa ein", sagt die Diplomatin.

Mit Engagement ist dabei die Gestaltung gedeihlicher Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn gemeint, vor allem jenen im Osten. Damit gibt es derzeit durch die Ukraine-Krise massive Schwierigkeiten. "Den Dialog weiterführen, begleitet von spürbaren Druck", gibt Kuzma den Ansatz wieder, über den sich die EU-Staaten einig seien.

Anklagendes gegen Russland ist von Kuzma nicht zu hören. Diplomatisch sagt sie: "Wir haben in Jahrhunderten der Nachbarschaft gute und schlechte Erfahrungen gemacht." So sind 28 Prozent der in Lettland lebenden Menschen russischsprachig, darunter übrigens viele Ukrainer. Hinzu kommen weitere Minderheiten. Deshalb sieht die Botschafterin den Konflikt um die Ukraine als "Probe für den Zusammenhalt in Lettland". Es gebe ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben, ein Drittel der Ehen werde zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen geschlossen.

Lettland möchte zudem die bestehende Patenschaft zu sechs osteuropäischen Staaten weiterentwickeln. Die Botschafterin lenkt den Blick noch weiter nach Osten - bis nach Zentralasien, wo wirtschaftlicher Aufschwung und große Naturressourcen die Kooperationsbasis sind.

Unterstützung für Juncker-Investitionsplan

Damit die EU in ihrer Gesamtheit ökonomisch wieder auf die Beine kommt, sei ein "neuer Investionsschub" vonnöten. Dem dafür von Kommissionschef Jean-Claude Juncker initiierten 300-Milliarden-Euro-Programm will die lettische Ratspräsidentschaft bis zum Sommer Konturen verleihen, damit es im Herbst anlaufen kann.

Lettland, EU-Mitglied seit knapp elf Jahren, geriet 2009 in den Sumpf einer tiefen Wirtschaftskrise und hat sich durch schmerzliche Reformen dort wieder herausgezogen. Aus eigener Kraft und mit Hilfe der EU-Strukturfonds, wie Elita Kuzma einräumt.

Wichtig sei gewesen, die bisherige lettische Binnenwirtschaft so umzustrukturieren, "dass man exportfähig ist". Dazu habe es Kürzungen im Staatshaushalt gegeben, die Verwaltung wurde ausgedünnt. Dazu erfolgte der Umbau von Bildungs- und Gesundheitswesen, die nun "effizienter und kostengünstiger" seien, wie die Botschafterin die Einschränkungen umschreibt.

Nach Euro-Einführung 90 Prozent der Preise stabil

Sichtbarer Erfolg war 2014 die Einführung, mit der die Letten - siehe da - ausgesprochen zufrieden sind. Botschafterin Kuzma macht das durch zwei Zahlen deutlich: 2012 habe die Euro-Zustimmung unter den Letten bei 37 Prozent gelegen, Ende 2014 sei der Wert auf 75 Prozent gestiegen. Weil 90 Prozent der Preise stabil geblieben seien, habe die Bevölkerung die Euro-Umstellung mitgetragen.

Umbau der Wirtschaft, Einschnitte der Sozialleistungen - die Letten mussten wie die Griechen den Gürtel enger schnallen. Der Unterschied: In der baltischen Republik ist danach die ökonomische Konsolidierung eingetreten, um die Griechenland noch immer verzweifelt kämpft.

Muss es in Athen also genauso gemacht werden wie in Riga? Die Botschafterin bleibt zurückhaltend. "Bei uns waren Schnelligkeit und einheitliches Vorgehen entscheidend. Und dass die Sozialpartner die Reformen mittragen."