Von der Leyen bekräftigt Deutschlands Führungswillen

München (dpa) | Angesichts der vielen weltweiten Krisenherde hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das deutsche Angebot erneuert, eine stärkere Führungsrolle zu übernehmen. Deutschland wolle keine Führung an sich reißen und voranstürmen, sondern eng mit seinen Partnern zusammenarbeiten, sagte die CDU-Politikerin am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz.

Von der Leyen sprach von "Führen aus der Mitte". "Keine Nation allein - nicht mal die größte - hat die Mittel, heutzutage Konflikte auf Dauer erfolgreich zu lösen", sagte sie. Von der Leyen nannte es eine moralische Verpflichtung Deutschlands, mit aller Kraft für die Verteidigung der Menschenrechte einzustehen. "Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte ist und bleibt Gleichgültigkeit keine Option.

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist immer auch ein Krisentreffen. So bedrohlich wie in diesem Jahr war die Weltlage aber schon lange nicht mehr. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an das weltweit wichtigste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik.

Wer nimmt an der Sicherheitskonferenz teil?
Mehr als 400 Experten aus fast 80 Ländern. Darunter sind rund 20 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 70 Außen- und Verteidigungsminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum ersten Mal seit vier Jahren wieder dabei. Zu den prominentesten Teilnehmern zählen der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und US-Vizepräsident Joe Biden.

Was wird das Hauptthema sein?
Ganz klar der Konflikt in der Ostukraine. Nach der Friedensinitiative von Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande ist die Sicherheitskonferenz die erste Gelegenheit, bei der hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine aufeinandertreffen können. Aus Kiew reist neben Poroschenko Außenminister Pawel Klimkin an. Aus Moskau ist Außenminister Sergej Lawrow dabei. Merkel, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Laurent Fabius stehen als Vermittler bereit. Die USA sind mit Biden und Außenminister John Kerry vertreten. Sie alle werden in München übereinander reden. Inwieweit sie auch miteinander reden werden, ist noch offen.

Sind denn noch keine Gespräche geplant?
Auf dem offiziellen Programm stehen an diesem Sonnabend nacheinander Reden von Merkel, Biden, Lawrow und Poroschenko. Entscheidend wird sein, was nebenbei läuft. Mit Stand Beginn der Konferenz am Freitag war für den heutigen Sonnabend nur ein Treffen Merkels mit Biden und Poroschenko geplant. Aber das kann sich bei solchen Konferenzen und angesichts der Dynamik der Entwicklung immer sehr schnell ändern. Bis zum Ende des Treffens am Sonntagnachmittag wird klar sein, inwieweit die neuen diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts Aussicht auf Erfolg haben.

Um welche Krisen geht es neben der Ukraine noch?
Zweites großes Thema wird der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sein. Viele der rund 60 Mitgliedstaaten der Anti-IS-Allianz sind in München vertreten. Deutschland hat seine militärische Hilfe für die Kurden im Nordirak pünktlich zur Konferenz ausgeweitet. In der vergangenen Woche beschloss der Bundestag, bis zu 100 Militärausbilder in die Kurden-Hauptstadt Erbil zu schicken. Auch weitere Waffen sollen geliefert werden. Merkel trifft sich in München erstmals mit dem Kurden-Präsidenten Massud Barsani - ein ungewöhnlicher Termin, weil Barsani keinen Staat, sondern nur eine Region des Iraks vertritt.

Spielen auch andere Krisen mit vielen Toten wie die in Afghanistan oder Nigeria eine Rolle?
Kaum. Über den Kampf gegen die islamistische Terrororganisation Boko Haram in Westafrika wird allenfalls am Rande gesprochen. Aus dem Afrika südlich der Sahara steht kein einziger Redner auf dem Tagungsprogramm. Aus Afghanistan reist Präsident Aschraf Ghani an. Aber die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft für den ungelösten Konflikt mit den radikalislamischen Taliban hat seit dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes zum Jahreswechsel nochmals deutlich nachgelassen.