Grüne wollen mit der SPD regieren

Hamburg | Hamburg wird auch in den nächsten fünf Jahren eine gut regierte Stadt sein, eine sozialdemokratisch regierte Stadt," erklärte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Sonntagabend nach dem hohen Wahlsieg seiner Partei. "Wir werden niemanden enttäuschen und wir werden den Auftrag, den wir bekommen haben, umsetzen, darauf können sich alle verlassen", sagte er.

Nach Ansicht von Wahlforschern haben die Sozialdemokraten vor allem der Person Olaf Scholz und der hohen Wirtschaftskompetenz ihres Landesverbandes zu verdanken. Ihr sei es gelungen "mit atypisch hoher Ökonomiekompetenz bis weit ins hanseatisch-wirtschaftsliberale Bürgertum" zu punkten, erläuterte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen am Sonntagabend.

Auch das CDU-Fiasko gehe eindeutig auf das Konto der Landespartei - denn die CDU als Bundespartei werde von den Hamburgern sehr positiv bewertet. Die Forscher interpretierten das Wahlergebnis als rein hanseatisch geprägt und nicht von der Bundespolitik überlagert.

Die CDU machte aus ihrer Enttäuschung kein Hehl. "Wir haben die Ziele, die wir uns in dieser Stadt gesetzt haben, nicht erreicht, sagte ihr Spitzenkandidat Dietrich Wersich. Ebenso wie auch Vertreter anderer Parteien gratulierte er Scholz zu dessen Wahlsieg. "Wir haben die Wahl verloren", räumte auch der Generalsekretär der Bundes-CDU, Peter Tauber, ein.

Eine Überraschung ist das Debakel für die Christdemokraten nicht. Seit Jahren zieht die Union bei Wahlen in den größten Städten regelmäßig den Kürzeren. In den Hauptstädten der insgesamt 16 Bundesländer haben CDU/CSU nur noch ein Rathaus unter ihrer Kontrolle: in Dresden (Sachsen). CDU und CSU machen sich seit langem Sorgen, weil sich viele junge Großstädter mit ihren Arbeits- und Lebensmodellen in der Union nicht zu Hause fühlen. Andere in der Union warnen vor zu viel Zeitgeist im Parteiprogramm. Deutschland bestehe "nicht nur aus Latte-Macchiato-Bistros".

Auch Olaf Scholz und seine Sozialdemokraten haben etwas verloren: die absolute Mehrheit. SPD und Grüne stellen sich bereits auf Koalitionsverhandlungen in Hamburg ein und haben erste Positionen schon am Wahlabend abgesteckt. "Ich habe nicht das Gefühl, dass bei den Grünen jemand Vabanque spielt und unangemessene Vorstellungen davon hat, was das Wahlergebnis ermöglicht", sagte Olaf Scholz. Jens Kerstan von den Grünen erwiderte, dass sich auch die SPD in Richtung der Grünen bewegen müsse. "Sonst funktioniert das nicht." Das betreffe vor allem die Umwelt-, Klima- und Verkehrspolitik.

Die Linkspartei kündigte eine harte Opposition an. "Wir brauchen nach wie vor eine Partei links von der SPD, die Dampf macht", sagte Spitzenkandidatin Dora Heyenn. "Für uns ist ganz wichtig die Armutsbekämpfung, für uns ist ganz wichtig die soziale Gleichberechtigung, die Steuergerechtigkeit und die Bildungsgerechtigkeit. Das ist das, was wir in der Opposition weiter machen wollen." Soziale Gerechtigkeit sei für die SPD ein Fremdwort geworden. (dpa)