"Wir sind für ein Einwanderungsgesetz"

60 junge Parlamentarier der Gruppe "CDU2017" wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, was in der Union umstritten ist. Steffen Honig sprach mit dem Landtagsabgeordneten Markus Kurze, neben Tino Sorge und Sven Schulze einer von drei Sachsen-Anhaltern in dieser CDU-Gruppe.

Volksstimme: Was ist der Kern Ihrer Thesen zur Einwanderung?
Markus Kurze: Wir, die "CDU 2017", haben bewusst ein Thema aufgegriffen, das kontrovers diskutiert wird. Wir bekennen uns ganz klar zur Einwanderung und zu humanitärer Hilfe und wollen das gesetzlich festschreiben. Dies schließt ein, dass die Bundesländer geltendes Recht umsetzen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben.

Ein Einwanderungsgesetz fordert die SPD auch. Was will ihre Gruppe ins Gesetz schreiben?
In einem Punktesystem sehen auch wir den richtigen Weg. Im Gegensatz zu Grünen oder Linken sind wir aber der Meinung, dass nicht alle in Deutschland aufgenommen werden können, die es wollen. Wir müssen Einwanderung steuern und ein Stück weit begrenzen, sonst überfordern wir unsere Gesellschaft. Bei einem modernen Einwanderungsgesetz ist uns wichtig, dass diejenigen, die unser Land zu ihrer Heimat machen wollen, ein klares Bekenntnis zu Deutschland und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben.

Auf Deutsch?
Natürlich auf Deutsch. Wenn ich Kinder in die Schule schicke, müssen diese vorher Deutsch lernen können. Die deutsche Sprache zu erlernen, ist eine Grundvoraussetzung für Integration. Wir sind für Fördern und Fordern. Eine Willkommenskultur muss von beiden Seiten ausgestaltet werden.

Ist das Wort "Willkommenskultur" angesichts von Flüchtlingswelle und Pegida-Bewegung noch am Platze?
Darüber haben wir sehr lange diskutiert. Es gab eine sehr intensive Debatte. Wenn wir eine Willkommenskultur haben wollen bei denjenigen, die hier leben, erwarten wir eine ebenso aufgeschlossene Haltung von den Menschen, die zu uns kommen.

Wo sieht Ihre Abgeordnetengruppe Verbesserungsbedarf im Detail?
Nehmen wir die Blue Card, die nicht wie gewünscht ankommt. Hier unterstützen wir den Vorschlag von Ministerpräsident Reiner Haseloff, die Einkommensgrenze abzusenken. Zudem brauchen wir endlich deutschlandweit einheitliche Regeln bei den Berufsabschlüssen. Auf diese Bereiche wollen wir uns weiter konzentrieren. Bei einer Sache konnten wir uns nicht einigen: Dem schnelleren Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft durch den freiwilligen Dienst in der Armee, beim THW oder der Feuerwehr.

Das hieße in der Konsequenz: Für Deutschland kämpfen wird mit dem Pass belohnt ...
Auch wegen dieser Überlegung konnten wir uns da nicht einigen. Ich finde aber den Grundgedanken nicht schlecht, bei der Armee oder der Feuerwehr ist man schließlich mittendrin in der Gesellschaft.

Wie schwer wird es, die CDU in Gänze von Ihren Vorstellungen zu überzeugen?
Wenn ich ein Ergebnis erzielen will, muss ich eine Debatte anstoßen - das machen wir. Mit unserem Papier wollen wir die anderen in der CDU überzeugen.

Wann könnte ein entsprechendes Gesetz auf dem Tisch liegen?
Im kommenden Jahr muss das Wahlprogramm für die Union geschrieben werden. Darin soll ein Einwanderungsgesetz stehen. Darüber hinaus werden wir uns als junge Unionsabgeordnete weiter einbringen.

Mit welchen Themen?
Da kann man noch nicht alles verraten. Für die Union gibt es jedenfalls drei Schwerpunkte: die Wirtschaftskompetenz, die innere Sicherheit und solide Finanzen. Im sozialen Bereich ist es für uns schwieriger, beim Wähler anzukommen. Wir als junge Abgeordnete reden natürlich über das Thema Familie, so über die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das wird bei uns auf die Agenda kommen.

Hat die Gruppe "CDU2017" ein Führungsgremium?
Jens Spahn ist der führende Kopf. Er wird flankiert von Philipp Mißfelder und Generalsekretär Peter Tauber.

Glauben Sie, dass Mitglieder Ihrer Gruppe nach der nächsten Wahl in Ministerämter vorstoßen könnten, so es das Ergebnis zulässt?
Das denke ich schon. In der heutigen Bundesregierung ist der Generationswechsel, der sich vollziehen wird und muss, noch nicht zu erkennen.

Bei der Spitzenkandidatur läuft aber momentan alles auf Frau Merkel zu, oder sieht die "CDU2017" das anders?
Frau Merkel ist unsere Galionsfigur. Sie macht nach innen wie nach außen einen guten Job. Und unsere Gruppe wird von ihr nach anfänglicher Zurückhaltung als wichtig für die Partei angesehen.