Ukraine-Krise Neue Sanktionen erst bei neuer Lage
Bundeskanzlerin Merkel kritisiert Russland, bremst aber zugleich den Ukrainer Poroschenko. Der wieder aufgetauchte Kremlchef Putin rasselt mit dem Säbel, doch sein Außenminister kann sich Blauhelme für die Ostukraine vorstellen.
Berlin/Moskau (dpa) l Im Ukrainekonflikt haben die Beteiligten am Jahrestag des umstrittenen Krim-Referendums den Willen für eine Entschärfung des Konflikts signalisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprach Forderungen nach einer schärferen Gangart im Konflikt mit Russland. Und Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich vorsichtig positiv zu der Forderung der prowestlichen ukrainischen Regierung nach der Stationierung von UN-Blauhelmsoldaten im Konfliktgebiet in der Ostukraine. Dennoch blieb die Lage im Konfliktgebiet der Ostukraine trotz einer formell geltenden Waffenruhe brenzlig. Mindestens drei Menschen starben.
"Krim ist nicht vergessen"
Merkel bekräftigte, Deutschland werde die Abspaltung der Krim von der Ukraine nicht anerkennen. Bei dem Treffen mit Poroschenko in Berlin erinnerte sie an das umstrittene Referendum für eine Loslösung vor einem Jahr, das der Westen für völkerrechtswidrig hält. Damit sei die Friedensordnung infrage gestellt worden. "Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir das nicht vergessen werden", sagte Merkel.
Forderungen nach raschen neuen Sanktionen gegen Russland wies die Kanzlerin indes zurück. Der EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel werde keine neuen Strafmaßnahmen beschließen, sagte Merkel nach einem Treffen mit Poroschenko. Auch dessen Ruf nach einem Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland schloss sich Merkel nicht an.
Poroschenko betonte, wenn die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen vom Februar nicht erfüllt würden, "dann werden die Sanktionen fortgeschrieben und auch verstärkt". Dazu meinte Merkel, der Gipfel werde die Umsetzung des vereinbarten Waffenstillstands und des Abzugs schwerer Waffen fordern. Über eine Verlängerung der bestehenden Sanktionen werde gegebenenfalls im Juni entschieden. "Wir sind auch bereit zu notfalls neuen Sanktionen, die aber kein Selbstzweck sind", sagte Merkel. "Wenn es eine neue Lage gibt, müssen wir neu entscheiden."
Die WM? Kein Thema jetzt
Wichtig sei es zudem, die humanitäre Hilfe endlich anlaufen zu lassen. "Leider ist es noch nicht gelungen, dass das Internationale Rote Kreuz ausreichend Zugang zu den Gebieten um Donezk und Lugansk hat. Das muss sich verbessern", sagte die Kanzlerin. Auch der Austausch der Gefangenen müsse vorangetrieben werden.
Auch Poroschenko bekannte sich klar zum Abkommen vom 12. Februar. "Es gibt keine Alternative zu Minsk", sagte er. Zudem versprach er, die angekündigten Reformen in der Ukraine umzusetzen.
Zur Forderung nach einem WM-Boykott 2018 sagte Merkel: "Ich konzentriere mich jetzt mal auf das Jahr 2015. Da haben wir alle Hände voll zu tun, um erst mal das Minsker Paket umzusetzen." Poroschenko hatte in der "Bild"-Zeitung verlangt, Russland die WM zu entziehen. Eine WM in Russland sei "undenkbar", solange russische Soldaten in der Ostukraine kämpften.
Die Friedensvereinbarungen von Minsk, die unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich zustande kamen, sind seit Mitte Februar in Kraft.
