Europa verdient endlich eine bessere Flüchtlingspolitik

Die mittlere Zuwanderungsroute nach Europa für irreguläre Migranten im Mittelmeer über Lampedusa und Malta in den Süden Italiens ist zur wahrscheinlich tödlichsten der Welt geworden. Sonderoperationen der italienischen Marine hatten in den vergangenen Jahren noch viele Flüchtlinge retten können. Aber Italien stellte seine Flüchtlingshilfe ein, da andere Länder keine Mitfinanzierung übernehmen wollten. Mit der unzureichenden Regelung eines Ersatzes hat Europa ein Eigentor geschossen.

Zwar gibt es seit der Bildung der neuen EU-Kommission einen Migrationskommissar und das Versprechen einer neuen Flüchtlingspolitik, aber sie ist bisher auch nicht in Ansätzen erkennbar.

Neben heißer Luft bieten sich der europäischen Führung zwei Lösungsansätze, Abwehr oder kontrollierte Aufnahme. Die harte, quasi "polizeistaatliche" Linie stellt das australische Flüchtlingsmodell dar, das die medialen wichtigen Symptome unterdrückt, in dem die irregulären Migranten mit ihren Booten zurückgeschickt oder in weit entfernten Lagern in Partnerländern untergebracht werden. Die australische Marine stellt sogar Ersatzboote bereit, sollten die vorhandenen nicht seetauglich sein. Im europäischen Zusammenhang hieße das Überwachung des Mittelmeers, Zerschlagung der Schlepperbanden und ihrer Schiffe, Abwehrverträge mit Anrainerstaaten und Flüchtlingslager in Nordafrika.

Europa ist aber keine weit abgelegene Insel im Nirgendwo, die Zugangsmöglichkeiten im Mittelmeerraum sind divers. Selbst Amerika gelingt es nicht, seine Grenze zu Mexiko wirksam gegen illegale Zuwanderung zu schützen. So werden diese Abschottungsmaßnahmen vor allem die Zuwanderungskosten nach und die Aufenthaltsbereitschaft irregulärer Migranten in Europa erhöhen. Die eigentlichen Treiber der Flucht, Krieg, Verfolgung und Armut, beeinflusst das alles nicht.

Aufnahmequoten

Eine nachhaltige und langfristige Strategie bedient sich sicherlich der Instrumente der Außen- und Wirtschaftspolitik zur Stabilisierung der Herkunftsländer. Zu viel kann davon aber nicht erwartet werden. So sind zum Beispiel gute Wirtschaftsentwicklungen und solide Ausbildungen eher die Voraussetzung für wirtschaftliche Migration, als Faktoren zu ihrer Begrenzung. Es bedarf Bildung und wirtschaftlicher Ressourcen, um sich auf den Weg zu machen.

So könnte sich der zweite, nachhaltige Ansatz der EU darum bemühen, mit den Anrainerstaaten des Mittelmeers eine Wirtschaftszone aufzubauen. Die wirtschaftliche Stabilisierung der Transitstaaten könnte auch einen Beitrag zur Grenzsicherung liefern. Ferner muss sich Europa dazu durchringen, die Flüchtlings- und Asylfrage zur Festlegung von Aufnahmequoten auf eine gemeinsame solidarische Basis zu bringen. Anrainerstaaten von Konfliktherden wie die Türkei, die zentrale Aufnahmenlasten tragen, müssen in ein Konzept eingebunden werden. Wenn Europa Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber vermehrt aus Krisenregionen direkt aufnimmt, wird der illegale Zuwanderungsdruck und das Leid schwächer werden.

Wirtschaftsflüchtlinge haben häufig sehr geringe Vorstellungen von dem, was sie wirklich in Zuwanderungsländern erwartet. Kommunikationsstrategien in Diaspora-Netzwerken und in relevanten Ursprungsländern können weiterhelfen. Klare Einwanderungsregeln, wie sie etwa Punktesysteme vorgeben, bieten Wanderungswilligen legale Alternativen, die auch im Interesse des demographisch schrumpfenden Europas sind. EU-Verträge mit Sendestaaten über zirkuläre Arbeitsmigration, bei der Migranten nach Bedarf kommen und gehen können solange sie Arbeitsverträge haben, können den Zuwanderungsdruck weiter mildern.

Die Tragödien im Mittelmeer scheinen Europa endlich wachzurütteln. Europa braucht ein Konzept für eine moderne Einwanderungs- und Asylpolitik, die die EU-Kommission nunmehr für Mitte Mai angekündigt hat. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht nur bei Abwehrmaßnahmen bleibt, sondern dass die nachhaltige Strategie einer kontrollierten Öffnung eine Chnace erhält.