EU-Kommissarin schlägt TTIP-Schiedsgericht vor

Brüssel (dpa) l Zur Rettung des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit den USA (TTIP) schlägt nun auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vor. Die umstrittenen privaten Schlichtungsinstitutionen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Regierungen sollten in ihrer Funktionsweise künftig deutlich mehr traditionellen Gerichten entsprechen, empfiehlt die Schwedin in einem Konzeptpapier. Dazu gehöre auch die Einführung eines Systems, das einen Einspruch gegen Urteile ermögliche.

Gleichzeitig regt die Kommissarin wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Aufbau eines internationalen Investitionsgerichtshofes an. Dieser könnte die herkömmlichen Schiedsgerichte mittelfristig komplett ablösen. Sie teile die Ansicht von Kritikern, dass die traditionellen Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) zu viel Spielraum für Missbrauch böten und nicht transparent genug seien, erläuterte Malmström. Über ihre neuen Vorschläge will Handelskommissarin Malmström bereits an diesem Mittwoch mit Europaabgeordneten diskutieren.