FDP will Cannabis freigeben

Berlin (dpa/sh) l Mit neuem Selbstbewusstsein, mehr Frauen an der Spitze und dem Fokus auf die Bildungspolitik will die FDP bei den Landtagswahlen Anfang 2016 die Bürger überzeugen. Der alte und neue Parteichef Christian Lindner sieht gute Chancen, die Erfolge von Hamburg und Bremen zu wiederholen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gebe es eine Machtoption. "Wer Grün-Rot und Rot-Grün loswerden will, kann das nur, indem die FDP gestärkt wird", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Zum Abschluss des Parteitages in Berlin stimmte die Basis mit großer Mehrheit für eine Freigabe von Cannabis.

Die Droge sollte künftig als "Genussmittel" in ausgewählten Geschäften mit Lizenz an Erwachsene verkauft werden können. Damit steht die FDP jetzt an der Seite der Grünen, die ebenfalls den Haschisch-Konsum unter Auflagen legalisieren wollen. Die Große Koalition will an dem Verbot aber nicht rütteln.

FDP setzt auf Bildungspolitik

Lindner, mit 92 Prozent wiedergewählt, bekam am Wochenende von seiner Partei einen Blankoscheck ausgestellt, wie er die Liberalen zurück in den Bundestag bringen will. Nach den jüngsten Wahlerfolgen in Hamburg und Bremen legte die FDP bundesweit in einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" von drei auf vier Prozent zu. Lindner warf der Großen Koalition Tatenlosigkeit vor. Schwarz-Rot lähme das Land, das in "Wohlfühlstagnation" verharre.

Um 2017 die Rückkehr in den Bundestag zu schaffen, will die FDP sich vor allem auf die Bildungspolitik konzentrieren. Die Länder sollen Kompetenzen an den Bund abgeben. Wie viel Lehrer verdienen, soll auch von Leistungstests abhängen.

Auch tritt die FDP wieder für niedrigere Steuern ein. Der Vorstoß, langfristig eine "Flat Tax" mit einem gleichen Steuersatz für alle einzuführen, stieß allerdings bei der SPD auf heftige Gegenwehr. "Da ist die FDP leider wieder auf einer steuerpolitischen Geisterfahrt", meinte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Marcus Faber rückt in Bundesvorstand auf

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer betonte, mit einem besseren Schutz von Daten vor großen Internetkonzernen und Geheimdiensten wollten die Liberalen im Licht der Spionage-Affäre an ihre Tradition als Bürgerrechtspartei anknüpfen. Griechenland legen die Freien Demokraten einen Euro-Austritt nahe, wenn Athen weiter Versprechen breche.

Neu im FDP-Bundesvorstand ist Marcus Faber, Vorsitzender des Kreisverbandes Stendal. In das Gremium wiedergewählt wurde der Magdeburger Wirtschaftsprofessor Karl-Heinz Paqúe.