In Kiew geht wohl bald das Licht aus

Kiew (dpa) | Dem leidgeplagten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko war der Zweckoptimismus deutlich anzusehen. "Investieren Sie bitte in unser Land", appellierte der Staatschef bei einem Treffen in Kiew fast flehend an westliche Unternehmer.

Doch die Reaktion war verhalten - denn die Aussichten auf eine Rendite sind düster. Der Krieg im Osten des Landes und eine tiefe Strukturkrise samt Mangel an Reformen lassen Europas zweitgrößten Flächenstaat ausbluten. Vor einem Jahr wählten die Ukrainer Poroschenko hoffnungsvoll ins Amt. Den Kollaps der früheren Sowjetrepublik hat er bisher nicht stoppen können.

Die Daten zeigen eine bittere Realität. Die Wirtschaftsleistung brach im ersten Quartal um 17,6 Prozent ein. Für das Gesamtjahr erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Minus von 9 Prozent.

Staatsgehälter und Mindestlöhne sind seit einem Jahr eingefroren, Sonderrenten und andere Vergünstigungen gestrichen. Die Arbeitslosigkeit steigt. Viele Großbetriebe stehen still oder zahlen keine Löhne. Nach der Erhöhung der Energiepreise und der etwa 60-prozentigen Abwertung der Landeswährung Griwna erreichte die Inflationsrate im April 60,9 Prozent. Allein die Gastarife stiegen innerhalb eines Jahres auf das Neunfache.

Experten sehen das Land vor einer Staatspleite. Die prowestliche Führung in Kiew bestreitet dies vehement. Vor dem G-7-Gipfel am Wochenende in Bayern dankte Poroschenko in einer Rede an die Nation ausdrücklich dem IWF und den Geldgebern in der EU sowie den USA. Die Finanzhilfe habe geholfen, den Bankrott abzuwenden und die makroökonomische Situation zu stabilisieren, meint der Präsident.

Regierungschef Arseni Jazenjuk zufolge muss das Land innerhalb der nächsten vier Jahre mehr als 30 Milliarden US-Dollar (27 Mrd. Euro) an Auslandsschulden zurückzahlen. Allein die US-Investmentfirma Franklin Templeton hat mehr als 7 Milliarden Dollar in dem Land angelegt. Weitere 17 Milliarden US-Dollar seien im Inland fällig, so Jazenjuk.

Längst steht die Regierung mit dem Rücken zur Wand. "Aus den Taschen der Ukrainer können wir das alles nicht bezahlen", räumt der Regierungschef ein. Er fordert ein Entgegenkommen der Gläubiger.

Die wohl letzte Rettung vor einer Staatspleite sei frisches Geld vom IWF, meinen Wirtschaftsforscher in Kiew. Hier hofft die Regierung auf weitere 1,7 Milliarden US-Dollar aus einem 17,5 Milliarden US-Dollar schweren Hilfsprogramm. Doch vor der neuen Tranche verlangt der IWF eine Einigung mit den Gläubigern. Am 15. Juni läuft die Frist aus.

Seit Wochen verhandelt die Ukraine mit internationalen Geldgebern erfolglos über eine Umschuldung. Kiew fordert zumindest einen Teilerlass. Doch die Inhaber der Schuldscheine sträuben sich. Nun greift das klamme Land zu einer höchst umstrittenen Initiative. Ein von Poroschenko vor wenigen Tagen unterzeichnetes Gesetz erlaubt es der Regierung, die Rückzahlung von Auslandsschulden auszusetzen.

Der Schritt solle die Verhandlungen beleben, meint Finanzministerin Natalia Jaresko. Russland als einer der größten Gläubiger der Ukraine fürchtet aber um seine Milliarden und ist empört. "Von der Sache her ist das bereits der Zahlungsausfall", meint Finanzminister Anton Siluanow und schließt eine internationale Klage gegen Kiew nicht aus.

Russland hatte Ende 2013 dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch drei Milliarden US-Dollar an Krediten gewährt. Wenige Monate später wurde Janukowitsch gestürzt. Mit Nachdruck fordert Moskau das Geld bis Ende des Jahres zurück. Die nächste Zinszahlung über 75 Millionen US-Dollar ist am 20. Juni fällig.