Spählisteneinsicht wird Fall für Gericht

Berlin (AFP) l Die Opposition will den Streit um die Vorlage der Liste mit Spähzielen des US-Geheimdiensts NSA notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht tragen. Grüne und Linke kündigten am Mittwoch eine Klage in Karlsruhe an, sollte das Kanzleramt dem Bundestag den Einblick in die streng geheime Liste tatsächlich verwehren.

Von der Einsetzung eines Sonderermittlers halten sie nichts. Die Liste enthält Ausspähziele, welche der BND im Auftrag des NSA ausforschte. Nach Medienberichten hat sich das Bundeskanzleramt entschlossen, die Liste nicht den zuständigen Bundestagsgremien vorzulegen. Meinung