Sarkozy streitet für die Freiheit und die eigene Wiederwahl

Von Steffen Honig

Dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy wie eine Sprungfeder durch die Politik hüpft, ist nicht neu. Er hat seit seiner Wahl ins höchste Staatsamt im Mai 2007 schon verschiedenste Rollen ausgefüllt. In Frankreich gab er zunächst den Sozialreformer, dann den Wirtschaftsliberalen. Er versuchte der europäischen Krisenbewältigung den französischen Stempel aufzudrücken, war als Konfliktschlichter in Georgien unterwegs und holte bulgarische Krankenschwestern aus dem libyschen Verlies.

Seit dem vergangenen Sonn- abend ist Nicolas Sarkozy nun wieder mit Libyen beschäftigt:als Feldherr. Zur Rettung der dortigen Rebellion ist er weit vorgeprescht. Er hat französische Jets die westliche Mi- litäroperation "Odyssey Dawn" starten lassen, kaum dass die Tinte unter der entsprechenden UN-Resolution trocken war.

Der Feind ist auf den ersten Blick Muammar al-Gaddafi, dessen Schreckensregime es zu tilgen gilt. Doch Sarkozys Aktionismus zielt auch auf politische Gegner in Paris: Allen voran die Anführerin des rechtsextremen Front National, Marie Le Pen, die den Präsidenten gerade bei den Popularitätswerten überholt hat. Ein böses Omen für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, bei der Sarkozy außerdem der bei den Franzosen beliebte Sozalist Dominique Strauss-Khan gefährlich werden könnte.

Nicolas Sarkozy aber ist mit Leib und Seele Präsident der Republik Frankreich – und will es bleiben.

Darum ist der Konservative plötzlich zum entschlossenen Kämpfer für die Freiheit der arabischen Völker geworden. Auch wenn er dazu eine 180-Grad-Wende hinlegen musste, die mit der von Union und FDP in Deutschland in der Atomfrage vergleichbar ist.

Harmonie bis Januar

Bis Januar war es noch ganz harmonisch in den französisch-arabischen Beziehungen gelaufen. Sarkozy hatte seinen Frieden mit den Potentaten in Tunesien, Ägypten und Libyen gemacht. Höhepunkt der Beziehungen zu Libyen war dabei ein Freundschaftsbesuch von Gaddafi in Paris 2007, bei dem der Libyer sein unvermeidliches Beduinenzelt mitten in Paris aufschlug. Zuvor hatte Sarkozy Gaddafi in Tripolis seine Aufwartung gemacht.

Geradezu herzlich verbunden war Sarkozy – und mit ihm viele andere französische Spitzenpolitiker – dem tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali. Nicht von ungefähr wollte dieser nach seinem Sturz nach Paris ins Exil, was die französische Führung – durch den Sieg der tunesischen Revolution aufgerüttelt – entsetzt von sich wies. Ben Ali landete im stockkonservativen Saudi-Arabien statt im lebensfrohen Frankreich.

Der Schock, den die arabische Prostestbewegung, in Tunesien und Ägypten relativ schnell erfolgreich, Sarkozy und seiner Regierung bereitet hatte, saß tief: Die komplette französische Mittelmeerpolitik hatte sich über Nacht in einen Scherbenhaufen verwandelt. Ohnmächtig registrierte Frank- reich die Aufstände.

Paris lief Gefahr, in einer traditionellen Einflusssphäre abgehängt zu werden. Frankreich hatte nicht nur geschwiegen, sondern sich auch gehörig blamiert : Die damalige französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie war noch im Januar in eine Tunesien-Falle getappt. Während die Demonstranten marschierten, machte Madame Alliot-Marie Urlaub im Lande und ließ sich von einem Ben Ali eng verbundenden Unternehmer durch die Gegend fliegen.

Die Außenministerin demissierte und bot dem Präsidenten die Chance, wieder in die Offensive zu kommen. Begründet mit den weltpolitischen Veränderungen in Nordafrika krempelte er sein Kabinett Ende Februar – drei Monate nach dem letzten großen Stühlerücken in der Regierung – wieder um.

Team für Wahlkampf

Neuer Außenminister wurde der mit allen Wassern gewaschene Alain Juppé (u.a. von 1995 bis 1997 Premierminister), dem Gérard Longuet als Verteidigungsminister folgte. Ein weiterer Sarkozy-Getreuer ist jetzt Innen- und Integrationsminister: Claude Guéant, Generalsekretär des Elysée-Palastes und Leiter von Sarkozys Wahlkampagne 2007. Ein deutlicher Fingerzeig auf einen weiteren Zweck des Umbaus: Sarkozy hat somit begonnen, sein Team für den kommenden Wahlkampf zu formieren.

Wobei insbesondere der gewiefte Juppé auf seine Unabhängigkeit als Außenminister pocht. Eine seiner ersten Initiativen galt einer Wiederbelebung der Mittelmeerunion. Diese war nach ihrer Gründung Mitte 2008 schnell wieder eingeschlafen – sich selbst überlassen von ihrem Schöpfer Nicolas Sarkozy.