Auswirkungen der Wahlen auf die Machtverhältnisse in der Länderkammer Für Koalition wird Luft im Bundesrat dünner
Seit dem SPD-Wahlsieg am 20. Februar in Hamburg hat Schwarz-Gelb im Bundesrat nur noch 31 Stimmen. Das Oppositionslager ist herangerückt und kann derzeit 24 Stimmen aufbieten. 14 Stimmen sind "neutral"., dass heißt, sie kommen aus Bundesländern, wo Parteien der derzeitigen Koalition in der Berlin zusammen mit dortigen Oppositionsparteien das Land regieren.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird es nun aber möglicherweise noch schwieriger: In Baden-Württemberg geht es immerhin um die sechs wichtigen Stimmen der CDU/FDP-Koalition. Wenn Grüne und SPD eine neue Landesregierung stellen, fielen diese Stimmen an das Oppositionslager. Merkel hätte es schwerer, bei strittigen Gesetzesvorhaben einzelne Länder mit Sonderzugeständnissen aus der Oppositionsfront herauszukaufen.
Keine Auswirkungen wird voraussichtlich die Rheinland-Pfalz-Wahl haben. Die vier Stimmen des Landes werden wohl weiterhin Oppositionslager bleiben.
Schon seit der Niederlage von CDU und FDP im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen muss Schwarz-Gelb ohne Bundesratsmehrheit zurechtkommen. Seitdem landen strittige Gesetzesprojekte wie die Hartz-IV-Reform häufiger als zuvor im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
- Die 31 Stimmen des Regierungslagers kommen aus sechs Ländern mit christlich-liberalen Koalitionen: Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen (je 6 Stimmen), Hessen (5), Sachsen und Schleswig-Holstein (je 4).
- Das Oppositionslager bezieht seine 24 Stimmen derzeit ebenfalls aus sechs Ländern: Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne, 6 Stimmen), Rheinland-Pfalz (SPD-Alleinregierung, 4), Berlin und Brandenburg (SPD/Linke, je 4), Bremen (SPD/Grüne, 3) und Hamburg (SPD-Alleinregierung, 3).
- Der sogenannte neutrale Block besteht bisher aus vier Ländern mit 14 Stimmen: Sachsen-Anhalt und Thüringen (CDU/SPD, je 4 Stimmen), Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU, 3) und Saarland (CDU/FDP/Grüne, 3).
Daran ändert vermutlich auch die Wahl in Sachsen-Anhalt vom vergangenen Sonntag nichts, weil die Zeichen in Magdeburg auf Fortsetzung der bisherigen CDU/SPD-Koalition stehen.(dpa)
