Die Wiederwahl des Präsidenten als Propaganda-Coup

Von Steffen Honig

Ein rührendes Bild: Die Wahlurne wird einer jungen Mutter am Sonntag direkt ans Bett einer Geburtsklinik in der kasachischen Hauptstadt Astana gebracht. Die staatsbürgerliche Pflicht ist der glücklichen Frau eine Herzenssache, lächelnd befördert sie den gefalteten Zettel in die mobile Urne.

Eine Stimme mehr für den alten und neuen Präsidenten Nursultan Nasarbajew? Der Zuschauer des auch in Deutschland empfangbaren kasachischen Staatsfernsehsenders CaspioTV erfährt es nicht, ahnt es aber. Denn die Berichterstattung ist eine große Propagandashow für die Fortsetzung der vorgeblich glänzenden Politik der vergangenen 20 Jahre. Nursultan Nasarbajew ist die Personifizierung dieser Entwicklung – Kasachstan hat seit der Unabhängigkeit nur ihn als Staatslenker erlebt. Das soll bis mindestens 2016 auch so bleiben.

Ach so, drei Gegenkandidaten standen auch auf dem Wahlzettel, von denen einer gleich pflichtschuldigst versicherte, Nasarbajew gewählt zu haben. Kein Wort davon, dass unter diesem Präsidenten neben der Öl- und Gasförderung auch Clanwirtschaft, Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan blühen und für Verdruss sorgen.

In der Fernseh-Berichterstattung wechselten vielmehr Statements von präsidententreuen Vertretern politischer Institutionen mit Impressionen vom Wahlgeschehen. Da marschieren Soldaten an die Urnen, werden Senioren und Familien im Sonntagsornat gezeigt. Wer ein Mikrofon unter die Nase gehalten bekommt, spult die immer gleichen Floskeln ab: die Wahl sei eine wichtige Entscheidung für die Zukunft Kasachstans und stärke die Unabhängigkeit.

Es ist ein Wahltag wie in der früheren Sowjetunion und ihren damaligen Blockstaaten. Kein Wort verlautet da von Clanwirtschaft, Korruption und Menschenrechtsverletzungen. Weder der 70-jährige Autokrat noch sein Volk kennen es anders. So gehen denn auch die offiziellen 95,5 Prozent Zustimmung für den "Führer der Nation" einfach durch.

Nasarbajew war seinerzeit in der Kommunistischen Partei groß und 1989 als deren kasachischer Republikschef mächtig geworden. Nahtlos führte er die Herrschaft, nun im Präsidentenamt, im unabhängigen Kasachstan weiter. Nasarbajew bewies dabei stets Machtinstinkt.

Auch die Wahl vom Sonntag war ein taktischer Schachzug. Der Urnengang wurde vorgezogen, er sollte ursprünglich erst im Dezember über die Bühne gehen. Bis dahin, sorgte sich der Präsident, könnte die Protestwelle aus Arabien über das Kaspische Meer schwappen und ihn unter sich begraben.

Ein Propaganda-Wahlcoup beseitigt keine Unzufriedenheit. Er bringt aber Zeitgewinn.