Zeichen stehen auf Rot-Grün

Bremen ist im Superwahljahr 2011 das fünfte von sieben Bundesländern, in dem über ein neues Parlament abgestimmt wird. Nach Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden am kommenden Sonntag rund 500000 Wahlberechtigte eine neue Bürgerschaft im kleinsten Bundesland wählen.

Der mit fast 18 Milliarden Euro hoch verschuldete Zwei-Städte-Staat an der Weser wird von einer rot-grünen Koalition regiert. Beide Parteien haben sich schon lange für eine Fortsetzung des Bündnisses ausgesprochen. Die Hansestadt ist die letzte SPD-Hochburg, in der seit dem Kriegsende immer ein Sozialdemokrat Regierungschef ist. Unspektakulärer Wahlkampf, kaum Reizthemen: Anders als bei den bisherigen Wahlen 2011 glaubt in Bremen keiner so recht an Überraschungen am Wahlabend.

Die spannenden Fragen werden nach Meinung des Bremer Parteienforschers Lothar Probst sein, ob die Grünen die CDU in der Gunst der Bürger überholen und welche Auswirkungen ein weiteres Erstarken der Grünen auf das Regierungsbündnis haben könnte. Die Grünen-Landeschefin Susan Mittrenga sagte, bei weiteren Zugewinnen müsse auch über personelle Konsequenzen im Kabinett geredet werden.

Die Grünen liegen nach den jüngsten Umfragen mit 24 Prozent vor den Christdemokraten bei rund 20. Die SPD liegt bei 36 oder 37 Prozent. Die Linke würde mit sechs bis sieben Prozent den Wiedereinzug schaffen. Die FDP wäre wie in Rheinland-Pfalz nicht mehr im Parlament vertreten.

Die CDU zeigt sich dennoch selbstbewusst. Die jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geben der Herausforderin von Regierungschef Jens Böhrnsen, Rita Mohr-Lüllmann, sogar Grund zum Optimismus. Es gebe keine Sicherheit mehr für Hochburgen, sagte sie mit Blick auf den Urnengang in Baden-Württemberg. "Und in Rheinland-Pfalz ist die CDU-Spitzenkandidatin ganz knapp an den amtierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck herangekommen."

In den jüngsten Umfragen rutschen die Christdemokraten jedoch immer weiter ab. Selbst bei einer rechnerischen Möglichkeit für Grün-Schwarz schlossen die Grünen einen Bruch der bisherigen Koalition aus.

"Der Wahlkampf ist in den Augen der meisten schon gelaufen", sagte der Bremer Politikwissenschaftler Prof. Lothar Probst. Zu den spannendsten Fragen zähle, ob die Grünen vor der CDU tatsächlich als zweitstärkste Kraft das Rennen machen.

Angesichts der klaren Ausgangslage rechnet der Parteienforscher mit einer eher geringen Wahlbeteiligung. "Wir haben keine Mobilisierung zur Wahl." Das neue Wahlrecht, bei dem die Bremer erstmals fünf Stimmen vergeben können, wird die Beteiligung seiner Ansicht nach dagegen kaum mindern. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg habe sich gezeigt, dass das neue Wahlrecht gerade mal ein bis zwei Prozent der Stimmen koste.

Insgesamt 16 Parteien und Wählervereinigungen treten um die 83 Sitze in der Bremischen Bürgerschaft an. Durch das besondere Wahlrecht hoffen gerade die kleinen Parteien und Wählervereinigungen, aber auch die rechtsextreme NPD in den Landtag einzuziehen. Dazu muss eine Partei nur in einem der beiden Städte Bremen und Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

Erstmals in einem Bundesland sind an der Weser auch rund 10000 16- und 17-Jährige wahlberechtigt für ein Landesparlament. Jeder Wähler kann fünf Stimmen auf Kandidaten oder Parteien verteilen. Das System ist so kompliziert, dass erst Tage nach der Stimmabgabe mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis zu rechnen ist.(dpa)