Potsdamer Uferweg beschäftigt Bundestag

Von Marion van der Kraats

Das Villen-Ufer des Potsdamer Griebnitzsees bleibt frei zugänglich – wahrscheinlich. Im Streit um die traditionell begehrte Wohnlage hat die Stadt einen wichtigen Etappensieg errungen: Sie darf die umkämpften 51 bundeseigenen Grundstücke kaufen – obwohl höhere Gebote von Privatleuten vorlagen. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages auf Empfehlung des Bundesfinanzministeriums.

Damit ist die jahrelange Zitterpartie mit zunehmend skurrilen Zügen jedoch noch nicht beendet. See-Anrainer drohen mit einer Klage – und auch beim Verkauf gilt es noch eine Hürde zu nehmen.

Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP setzten jetzt im Bundestagsausschuss überraschend durch, dass der notarielle Kaufvertrag nur unter Vorbehalt abgeschlossen werden kann. Die Grünen im Bundestag kritisieren das als unnötige Fortsetzung der Hängepartie. Bei der SPD heißt es: "Da wollte jemand einfach Sand ins Getriebe schütten."

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ist dennoch zuversichtlich: "Wir sind einen großen Schritt vorangekommen, den Uferweg öffentlich zugänglich zu machen." Der Vertrag könne notariell beglaubigt werden. Die Stadt setzt unterdessen ihre Planung fort, um die frühere Kontrollstrecke der DDR-Grenztruppen attraktiv für Einheimische und Gäste zu gestalten. Dafür setzt sich auch der Verein "Griebnitzsee für alle" ein. "Unser Ziel ist es, die Geschichte dieses bedeutsamen historischen Pfades zu dokumentieren", sagt die Mitbegründern Christiane Raffauf. An dem See befinden sich die einstigen Residenzen der Teilnehmer an der Potsdamer Konferenz sowie Villen von Filmstars und wenige erhaltene Mauerreste. "Hier gibt es nicht nur Wasser, sondern Geschichte im historischen Längsschnitt", sagt die 50-jährige Raffauf. Ihr Verein will, dass dies öffentlich zugänglich ist. "Dabei kann die Privatsphäre der Anrainer bewahrt bleiben und sie können in Ruhe frühstücken", betont sie. Ein Teil der Anlieger sieht das anders: Erst kürzlich riegelten zwei weitere Anwohner den Weg einfach ab. Durch solche Aktionen werden auch Grundstücke abgeschnitten, deren Besitzer einen öffentlichen Uferweg akzeptiert haben.

"Das Ganze nimmt immer groteskere Züge an", sagt Raffauf. 1998 zogen sie und ihr Mann in die Nähe des Sees – und vertrauten auf die Pläne der Stadt, wonach ein Uferpark entstehen sollte. Als See-Anrainer von früheren Zusagen nichts mehr wissen wollten und gegen die öffentliche Nutzung des Uferweges vor Gericht zogen, verlor die Stadt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärte den ursprünglichen Bebauungsplan 2009 wegen formaler Fehler und inhaltlicher Fehler für nichtig.

Nun nimmt die Stadt einen neuen Anlauf. Ein neuer Bebauungsplan soll im Herbst verabschiedet werden. (dpa)