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Berlusconi bleibt Regierungschef / Opposition schwächelt Gekaufte Abgeordnete ziehen den Karren nicht aus dem Dreck

Von Tina Heinz 17.12.2010, 04:23

Der "Cavaliere" hat es wieder einmal geschafft. Silvio Berlusconi bleibt auch ohne parlamentarische Mehrheit im Amt, nachdem er am Dienstag mit nur drei Stimmen Vorsprung einen Misstrauenanstrag der Opposition parieren konnte. Bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus sprachen ihm 311 Parlamentarier das Misstrauen aus, 314 stimmten für ihn. Im Senat – dort hatte Berlusconi selbst die Vertrauensfrage gestellt – votierten zuvor 162 Parlamentarier für und 135 gegen den italienischen Regierungschef.

Somit ist Silvio Berlusconi erneut einer Entthronung, wie zuletzt im Machtkampf mit Romano Prodi im Jahr 2006, entgangen. Man könnte ihn als tapferes Stehauf-Männchen bezeichnen, wenn man außer Acht lässt, wie er es immer wieder schafft aufzustehen.

Rechnerisch hatte der Cavaliere im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit mehr, nachdem er Gianfranco Fini und seine Anhänger vor die Tür gesetzt hatte. Also musste der Medienzar ein bisschen nachhelfen. Wie "La Stampa" und "La Repubblica" schreiben, soll Berlusconi bestimmte Abgeordnete in Einzelgesprächen einige Tage vor der Abstimmung gekauft haben.

Von 500 000 Euro pro Abgeordnetenstimme oder alternativ ein sicherer Listenplatz für die nächste Wahl ist die Rede. Ist es das, was Berlusconi unter Demokratie versteht? Was kann man anderes von einem Regierungschef erwarten, der sich Gesetze maßschneidern lässt, um sich selbst vor Korruptionsprozessen zu schützen?

Während in der Nacht zu Mittwoch in Rom Autos brannten, Pflastersteine flogen und Polizisten mit Tränengas gegen Demonstranten vorgingen, feierte Silvio Berlusconi mit seinen Anhängern den Sieg über seinen Herausforderer Gianfranco Fini. Der Regierungschef gab sich wie immer selbstbewusst und kämpferisch, aber dies ist nur eine kleine Atempause für Berlusconis Regierung.

Er weiß selbst, dass er seine Mitte-Rechts-Regierung möglichst schnell erweitern muss, um im Parlament wieder mehr Zustimmung zu erreichen. Das nötige Kleingeld dafür dürfte der Medienzar, der 90 Prozent der italienischen Fernsehprogramme (darunter auch das Staatsfernsehen RAI) kontrolliert, ohne Weiteres auftreiben können.

Die Opposition, allen voran Finis Gruppe Zukunft und Freiheit für Italien" (FLI), schreit unterdessen weiter nach Neuwahlen, weil das Land ohne eine deutliche Mehrheit nicht regiert werden könne. Dass die Mehrheit bei Neuwahlen trotz Berlusconis Fehlmanagement wieder für seine Partei "Volk der Freiheit" (PDL) stimmen würde, scheint die Opposition zu ignorieren.

Und genau hier liegt Italiens Schwäche: Der "Cavaliere" hat vorerst nichts zu befürchten, denn die Opposition ist viel zu schwach. Sie drischt verbal auf Berlusconi und seinen Regierungsstil ein und vergisst dabei, dass sie selbst eine Alternative aus der Krise anbieten müsste. Doch es ist niemand da, der den Karren aus dem Dreck ziehen könnte.

Selbst wenn Silvio Berlusconi nicht mehr an der Macht wäre, würde es kaum aufwärts gehen. Das Land ist eines der am höchsten verschuldeten Staaten mit einem eitlen Polit-Paten an der Spitze der Führungsriege – und daran wird sich so schnell nichts ändern. Es würde lange dauern, bis sich die staatlichen Institutionen wieder etabliert hätten und die Italiener ihnen vertrauen würden.

Bleibt nur die Hoffnung, dass sich die Opposition vom Schock am Dienstag schnell erholt und zukunftsfähige Konzepte auf die Beine stellt. Dann kann Fini eventuell ein neues Misstrauensvotum anstreben und die Berlusconi-Spiele können von vorne beginnen.